Politik

Während bei den Erneuerbaren die Kritik am EEG-Gesetzentwurf nicht abreißt, bekommt der Bundesenergieminister Beifall von Seiten der Industrie und den Wirtschaftsverbänden. Sie freuen sich über den weitgehenden Erhalt der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.

Verbände und Unternehmen der Solarindustrie haben den vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Gesetzentwurf scharf kritisiert. Bundestag und Bundesrat müssen nun für deutliche Nachbesserungen sorgen.

Der zuständige Minister bezeichnet sein Vorhaben als „Neustart der Energiewende“. Doch für Photovoltaik und die übrigen Erneuerbaren verheißen die geplanten Änderungen wenig Gutes. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium scheinbar erkannt hat, dass die derzeitige Höhe der Solarförderung für einen wirtschaftlichen Betrieb der Photovoltaik-Anlagen nicht mehr ausreicht, schreckt sie nicht vor weiteren Belastungen zurück. Gabriel einigte sich zudem noch mit der EU-Kommission über die künftigen Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage, die weiterhin durchaus großzügig sein werden.

Während es bei der Industrie weiter bei hohen Befreiungen bleibt, müssen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen immerhin noch mit einer Belastung von 50 Prozent der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch rechnen. Bei der Industrie sollen es nach dem neuen EEG-Gesetzentwurf, der am Dienstag von Kabinett verabschiedet werden soll, nur 20 Prozent sein. Auch wenn der selbstverbrauchte Strom aus fossilen Kraftwerken stammt.

Brüssel reagiert damit auf niedrigere Erwartungen beim Zubau in Europa. Die im Undertaking geregelte Einfuhrmenge für Photovoltaik-Hersteller aus China soll nach pv magazine Informationen von sieben auf 5,8 Gigawatt in diesem Jahr fallen.

Die Solarpraxis AG, Herausgeberin des pv magazine, hat wie Greenpeace Energy eine Stellungnahme bei der Europäischen Kommission gegen die geplanten Beihilfen für Atomkraftwerke in Großbritannien eingelegt. Herausgeber Karl-Heinz Remmers erklärt die Gründe für die Stellungnahme.

Im laufenden Beihilfeverfahren in Brüssel zeichnet sich ab, dass die deutschen Unternehmen wohl nicht rückwirkend die EEG-Umlage nachzahlen müssen. Andererseits könnte die EEG-Novelle angesichts der verschärften EU-Beihilferichtlinien nicht rechtens sein. Die EU will die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse komplett auf Ausschreibungen umstellen – und dies schneller als die Bundesregierung es plant.

Der EU-Energiekommissar will den „Schweinsgalopp“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland stoppen. Er plädiert für einen stärkere Nutzung der heimischen Braunkohle.

Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur geplanten Belastung des Eigenverbrauchs scharf. Es steht zu befürchten, dass eine Vielzahl von Geschäftsmodellen wegbrechen, wenn es bei der geplanten Belastung bleibt. Die Bagetellgrenze müsste aus seiner Sicht deutlich angehoben werden. Zudem fordert Pfeiffer im pv magazine-Interview eine grundsätzliche Debatte darüber, wie weit der Staat in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen darf.

Der Verband hat gemeinsam mit den Verbraucherschützern untersuchen lassen, wie gerichtsfest die geplante Belastung des Eigenverbrauchs ist. Am Mittwoch sollen die Ergebnisse offiziell vorgestellt werden. Sollte es keine Änderungen mehr am Gesetzentwurf vor dem Kabinettsbeschluss geben, will der Bundesverband Solarwirtschaft Verfassungsklage einreichen.