Politik

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu klären, welche Auswirkungen die geplante Aufhebung der Befreiung von Eigenverbrauch bei KWK- und Erneuerbaren-Energien-Anlagen haben könnte. Derweil will der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß keine Belastung des Eigenverbrauchs bei Bestandsanlagen. Die Pläne Gabriels, Schienenbahnen künftig nicht mehr von der vollen Zahlung der EEG-Umlage zu befreien, stößt auf massive Kritik.

Nach Informationen von pv magazine sollen zum 1. April die von der EU festgesetzten Mindestpreise für kristalline Solarmodule aus China von 0,56 auf 0,53 Euro pro Watt sinken. Damit könnten sich Photovoltaik-Projekte in Europa wieder mehr rechnen. Bei EU Prosun sieht man keine Grundlage für die Preissenkung und will dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der EU-Handelskommissar wollte die Senkung nicht kommentieren. Es wurde auch bekannt, dass die Photovoltaik-Exporte chinesischer Produkte nach Europa nach dem Handelsstreit deutlich zurückgegangen sind.

Das Wirtschaftsministerium in Tokio hat nun final entschieden, dass ab April die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen um elf Prozent sinkt. Außerdem soll eine Deadline für die Umsetzung genehmigter Photovoltaik-Projekte eingeführt werden.

Der Photovoltaik-Verband und Verbraucherschützer fordern, dass stromintensive Industrie, Gewerbe und Privatverbraucher bei der Belastung des Eigenverbrauchs gleichgestellt werden müssen. Sie kritisieren die Pläne Gabriels, nur die Industrie zu entlasten. Sie sollen maximal 1,25 Cent je Kilowattstunde für selbst verbrauchten Strom zahlen. Die Pläne des Ministeriums sehen nach BSW-Solar-Informationen weiter vor, dass die Direktbelieferung von Mietern mit Solarstrom künftig mit der vollen Höhe der EEG-Umlage belastet werden soll.

Der Bundesenergieminister hat auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern, dass die Industrie beim Eigenverbrauch komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben muss. Gabriel sieht darin eine „kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“. Bei privatem und gewerblichem Eigenverbrauch soll es auch noch Änderungen im EEG-Gesetzentwurf geben die Andeutungen in diesem Bereich blieben aber vage.

In sieben Landeshauptstädten gingen am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie verlangen von der Bundesregierung, den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nicht abzuwürgen sowie einen raschen Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft.

Interview: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Reform gefährden die Energiewende in Bürgerhand. Dieses Argument ist immer wieder zu hören. Anatol Itten von der 100 Prozent erneuerbar Stiftung erklärt warum. Zudem zeigt er auf, warum eine dezentrale Energiewende und Bürgerbeteiligung gut zusammenpassen.

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass sie sich bei der Europäischen Kommission für einen Bestand der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage einsetzen will. Die Bundesregierung sieht in der EEG-Umlage insgesamt keine Beihilfe. Nach einer repräsentativen Umfrage lehnen 83 Prozent der Deutschen die weitgehenden Industrieprivilegien ab.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert verbindliche und ehrgeizige Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa. Die Versorgung über kleine Photovoltaik- und Windkraftanlagen würde Stromleitungen von 24.000 Kilometern überflüssig machen. Die Versorgungssicherheit wäre dann ebenfalls gewährleistet.

Nach einem Zeitungsbericht soll es voraussichtlich am 1. April ein Sondertreffen zwischen Bundeskanlerin Angela Merkel, ihrem Energieminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer geben. Thema soll die EEG-Reform sein.