Bundesregierung will Erneuerbare nicht ausbremsen

Auf dem Energiewendegipfel am Freitag im Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Die Bundesregierung habe dem Beschluss der Bundesländer zum EEG und der Energiewende aus der vergangenen Woche in Weimar zugestimmt. Dieser solle nun Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte es, eine Reform des EEG mit einem "nationalen Dialog" vorzubereiten. Die Bundesregierung wolle Ausbau der Erneuerbaren nicht bremsen, allerdings bezahlbare Strompreise gewährleisten. Alle Seiten fühlten sich der Energiewende verpflichtet, sagte Merkel auf der Pressekonferenz.

Auf dem Gipfel, an dem auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm, sind drei Themenfelder diskutiert worden. Es sei um den Netzausbau, die Kraftwerke und die erneuerbaren Energien gegangen, sagte Merkel. In allen Bereichen seien weitere Arbeitsaufträge verteilt worden. Im Dezember etwa werde der Netzentwicklungsplan auf der Tagesordnung stehen. Die Bundesnetzagentur sei zudem beauftragt worden, einen ordnungspolitischen Rahmen für die Reservekapazitäten zu erarbeiten. Vorrangig gehe es darum, die Energieversorgung im Winter 2012/2013 sicherzustellen, sagte Merkel.

Die Ministerpräsidenten der Länder zeigten sich erfreut, dass ihr am vergangenen Freitag gefasster Beschluss zur Energiewende nun als Vorlage für die Weiterentwicklung des EEG genutzt werde. Die Bundesregierung habe die Erklärung von Weimar vollumfänglich gebilligt, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte "das klare Bekenntnis zu Offshore", dass es während des Gipfels gegeben habe. Im Dezember steht ein nächstes Treffen an. Einen weiteren Sondergipfel zwischen Bund und Ländern wird es im März geben. (Sandra Enkhardt)