Politik

Interview: Günter Haug, Geschäftsführer von Baywa r.e., forderte auf der Intersolar von der Politik ein Einlenken. Die Zubauzahlen für den PV-Markt in Deutschland sind noch schlechter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Installateure müssen gegen das negative Image arbeiten und das Segment der Gewerbeanlagen benötigt noch etwas Zeit.

Hans-Josef Fell zeigt auf, dass die Energiepolitik der Länder eine wesentliche Auswirkung auf den Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft hat. Es ist kein Zufall, dass Italien und England schon nach der Vorrunde nach Hause fahren müssen. Für den Ausgang der Partei Deutschland gegen die USA ist die desaströse EEG-Novelle der Bundesregierung aus seiner Sicht ein schlechtes Omen.

Auf dem BDEW-Kongress in Berlin hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des EEG geäußert. Für ihn ist die jetzige Novelle nur ein Übergangsgesetz, denn die Umstellung auf Ausschreibungen und Direktvermarktung ist für 2017 gesetzt und erfordert nochmals eine Überarbeitung des Rahmenbedingungen. Ansonsten präsentierte sich der Minister als Schutzengel Gabriel der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission.

Der Verband der großen Energieversorger hätte gern gesehen, dass die Bundesregierung beim Eigenverbrauch noch härter vorgeht. Die Bagatellgrenze und die stufenweise Übergangsregelung stoßen beim BDEW auf komplettes Unverständnis.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den geänderten Gesetzentwurf des EEG angenommen. Allerdings verließen die Politiker der Linkspartei aus Protest die Sitzung. Die Oppositionsparteien kritisierten den Zeitdruck und die kurzfristig eingebrachten Änderungen. Am Freitag steht bereits die zweite und dritte Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags.

Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fürchtet großen Schaden für die Photovoltaik durch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs. Er geht nicht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle könnte Erfolg bringen, will aber gut überlegt sein, sagt er im Gespräch mit pv magazine.

In Schreiben an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bittet Wirtschaftsminister um Unterstützung für seinen EEG-Gesetzentwurf im Bundestag am Freitag. Doch der Rechtsausschuss rebelliert noch gegen die Novelle. Interessantes Detail: Die Verordnung für die Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen will Gabriel noch in diesem Jahr erarbeiten.

Die Regierungsparteien haben sich bei der EEG-Novelle bei der Belastung des Eigenverbrauchs geeinigt. Nun hoffen Erneuerbaren- und Umweltverbände auf die Länder. Diese sollten sowohl die sogenannte Sonnensteuer als auch die Vollbremsung bei der Energiewende in Deutschland noch aufhalten. Die Solarwirtschaft will gegen die Eigenverbrauchsbelastung notfalls auch klagen.

Die Regierungsparteien haben nun doch noch eine Einigung bei der EEG-Reform gefunden. Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter.

Der ehemalige Sachverständige für Umweltfragen der Bundesregierung lehnt die Novelle zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ab. Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetzentwurf das EEG 2017 praktisch ab, so sein Vorwurf. Auch der Deutsche Naturschutzring hat ebenfalls schwerwiegende Bedenken gegen die Reform.