Fell hält rückwirkende EEG-Änderung noch für möglich

Der Energieexperte Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen hat sich unmittelbar nach dem Energiegipfel im Kanzleramt an die Bundesregierung gewandt. Ihm ging es in seiner Anfrage darum, ob nun grundsätzlich alle rückwirkende Kürzungen – wie sie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ursprünglich geplant hatten – vom Tisch seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von zwei Wochen verkündet, dass es keine Einschnitte bei bestehenden Erneuerbaren-Energien-Anlagen geben werde. Aus der Antwort des Umweltministeriums geht nun nur hervor, dass die im Kanzleramt getroffenen Vereinbarungen „Grundlage der weitere Verhandlungen zu den Eckpunkten einer Strompreis-Sicherung im EEG“. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jürgen Becker, schreibt weiter: „Dabei wird dem Vertrauensschutz in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen. Dieser ist auch Maßstab für die anschließende Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zur Umsetzung der gefundenen Kompromisse.“
Grünen-Energieexperte Fell schließt aus diesen Worten, das die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an ihrer Ausbaubremse für Ökostrom festhalte. Es gebe noch „keine vollständige Entwarnung  bei den rückwirkenden Eingriffen“, so Fell weiter. Bis Ende Mai ist eine Einigung zwischen dem nun mit den Verhandlungen beauftragten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und den Ländern angestrebt. „Entwarnung kann es also erst geben, wenn klar ist, dass es diese Wahlperiode keine EEG-Änderungen mehr geben wird und diese Bundesregierung abgewählt wird“, sagt Fell weiter. (Sandra Enkhardt)