Politik

Das Fraunhofer ISE hat die Entwicklung der Stromerzeugung im ersten Halbjahr analysiert. Aufgrund der milden Witterung erhöhte sich vor allem die Stromproduktion aus Photovoltaik- und Windkraft. Insgesamt hatten sie im ersten Halbjahr einen Anteil von 17 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Alle Erneuerbaren zusammen kamen auf 31 Prozent.

Nach einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Verbraucher die zentralen Punkte der EEG-Reform ab. Dazu zählt auch die Belastung des Eigenverbrauchs. Gerade einmal 25 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Große Koalition die Energiewende erfolgreich umsetzen wird.

Erst am Freitag vom Bundestag verabschiedet, muss die Große Koalition beim EEG schon wieder ran. Momentan wären bestehende Biogasanlagen von Förderkürzungen betroffen, die es so nicht geben sollte. Nun soll ein Änderungsvorschlag dies korrigieren.

Die Richter in Luxemburg haben in ihrem Urteil klar gemacht, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind, erneuerbaren Strom aus anderen EU-Staaten zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. Der beihilferechtlichen Genehmigung der EEG-Novelle durch die EU-Kommission sollte damit aus seiner Sicht nichts mehr im Weg stehen.

Gut 200 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung gab es im Mai in Deutschland. Damit werden die Prognosen wohl wahr, nachdem die Bundesregierung den anvisierten Zubau von 2500 Megawatt jährlich verfehlen wird. Die Analysten von IHS erwarten vor dem Inkrafttreten der EEG-Novelle eine kleine Belebung des deutschen Photovoltaik-Marktes im Juli, haben aber für das Gesamtjahr ihre Prognose gesenkt. Die Einspeisevergütung im Juli für große Anlagen ist nun bei unter neun Cent je Kilowattstunde angekommen.

Fast alle sozialdemokratischen Abgeordneten haben im Bundestag für die geänderte Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gestimmt. Nur Marco Bülow stimmte gegen die Reform und begründete dies ausführlich. Fünf weitere SPD-Abgeordnete haben sich enthalten. Bei der Union stimmten unter anderem CSU-Energieexperte Josef Göppel und der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen die EEG-Reform.

Die Energiewende von fünf Ländern im Vergleich. Die deutsche Sektion des Weltenergierates hat in Berlin eine Studie dazu vorgestellt. Die Experten, die nicht ganz so unabhängig sind, wie sie sich darstellen, sehen die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande bedroht. Die EEG-Reform sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Interview: Einen Einspruch der Länderkammer gegen die EEG-Novelle hält Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), für eher unwahrscheinlich. Der Verband ist derzeit dabei die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage zu prüfen. Ein betroffenes Unternehmen könnte nach Inkrafttreten der Novelle klagen. Doch ein Urteil könnte Jahre dauern. Die Wechselwirkungen auf den Markt müssten genau mit den Erfolgsausschichten einer Klage abgewogen werden, sagt Körnig im Interview mit pv magazine.

Die riesige Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ließ wenig Raum für Überraschungen. Die EEG-Novelle ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen worden. Die Opposition von Linkspartei und Grünen stimmte gegen die Reform. Interessant war die Debatte im Bundestag dennoch – sie zeigt deutlich, in welche Richtung sich das Gesetz mittlerweile entwickelt hat. So konnte CDU-Wirtschaftspolitker Michael Fuchs erstmals über das EEG diskutieren, ohne dass ihm gleich das Messer in der Tasche aufgeht, wie er selbst einräumte.

Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre – gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwieriger.