Altmaier schiebt Ländern Schwarzen Peter zu

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Der Energiegipfel im Kanzleramt vor knapp zwei Wochen ist anscheinend nicht spurlos an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorbeigegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder seinen Vorschlägen eine Absage erteilt, bei bestehenden Erneuerbaren-Energien-Anlagen die Einspeisevergütung zeitlich begrenzt zu senken. Außerdem entzog Merkel Altmaier die Verhandlungsführung und beauftragte ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach der Suche von Kompromissen mit den Länderchefs. „Ich hätte mir beim letzten Energiegipfel ein anderes Ergebnis gewünscht. Am Abend danach war ich nur begrenzt gut gelaunt“, räumte Altmaier nun in einem Interview mit der „Welt“ (Dienstagausgabe) ein.

Zugleich schob der Bundesumweltminister den Schwarzen Peter den Ministerpräsidenten zu. Sie würden sich zunächst für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen interessieren und erst danach schauen, wie dies in ein Gesamtkonzept passe. Dennoch sei es bei der Energiewende notwendig einen nationalen Kompromiss zu erzielen, so Altmaier im „Welt“-Interview. Er hätte sich dies rechtzeitig vor der Bundestagswahl gewünscht, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. „Das hat im ersten Anlauf nicht funktioniert. Ich werfe aber die Flinte nicht in Korn. Solange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen“, sagte Altmaier weiter. Er rief die Ministerpräsidenten zu „Abstrichen an ihren Wünschen“ auf, um eine Gesamtlösung zu finden.

SPD- und grün-regierte Bundesländer fordern die Senkung der Stromsteuer. Diesem Vorschlag hat sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer angeschlossen, der zugleich bayerischer Ministerpräsident ist und damit die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat noch stärkt. Altmaier lehnt die Senkung der Stromsteuer ab, da dies allein aus seiner Sicht das Kostenproblem nicht lösen wird. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun. Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben“, so Altmaier im Interview.

Bei den SPD-geführten Ländern löste der Bundesumweltminister damit natürlich eine Gegenreaktion aus. Die Bundesregierung muss sich bewegen, damit die ganz normalen Verbraucher entlastet werden“, forderte etwa der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der saarländische Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas (SPD) fügte hinzu, dass der Energiegipfel mit Altmaier auch deshalb gescheitert sei, weil er sich der Senkung der Stromsteuer verweigere. Allerdings sei ein Kompromiss weiterhin möglich, wenn der Bundesumweltminister auf die Länder zugehe. „Vorwürfe an die Länder sind deshalb fehl am Platz“, so Maas weiter. (Sandra Enkhardt)

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