EU kritisiert Ausnahmeregelungen im EEG

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Wer heute Zeitungen gelesen oder Radio gehört hat, könnte zum Schluss kommen, dass die Europäische Kommission direkt gegen die EEG-Vergütung schießt. Mit der angekündigten Untersuchung will die Europäische Kommission jedoch herausfinden, ob energieintensive Unternehmen aufgrund ihrer Befreiung von der EEG-Umlage Vorteile gegenüber europäischen Mitbewerbern haben. Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Sonntag, dass die Kommission plant am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Ein Sprecher der Kommission bestätigte zwar am Montag, dass bereits eine Voruntersuchung laufe, vor der Sommerpause seien aber keine konkreten Aktionen mehr geplant.

Mit ihrem Vorgehen reagiere die Kommission auf die Beschwerde eines deutschen Verbraucherverbands der sich für Endkunden sowie für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzt, so der Sprecher. Laut Spiegel kommt der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu dem Schluss, dass Rabatte für energieintensive Unternehmen europäisches Wettbewerbsrecht verletzen. Dies könne dazu führen, dass solche Unternehmen in Zukunft nicht nur auf die Vergünstigungen verzichten müssten, sondern eventuell auch, dass sie bereits erhaltene Vergünstigungen zurückzahlen müssen. (Edgar Meza; bearbeitet und übersetzt von Mirco Sieg)