Der EU-Energiekommissar ist kein Freund der Erneuerbaren. Auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats forderte er in drastischen Worten eine grundlegende Änderung des EEG unmittelbar nach der Bundestagswahl.
In ihrem Mittelfristbericht zum Erneuerbaren-Energien-Markt geht die Internationale Energieagentur davon aus, dass der Anteil der Erneuerbaren weltweit bald den von Erdgas übertreffen wird. Bis 2016 sollen Wind, Photovoltaik und Biomasse bereits doppelt so viel Kapazitäten haben wie die Atomkraft. Die IEA weist zudem daraufhin, dass derzeit die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe noch sechsmal so hoch sind wie für Erneuerbare.
Die Liberalen wollten die Reform der Förderung erneuerbarer Energien am liebsten noch vor der Wahl. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama sehen sie ihre Kritik am EEG bestätigt und fordern erneut eine Abschaffung der Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse.
Die US-Tochter des deutschen Photovoltaik-Unternehmens hat einen Funfjahres-Vertrag mit der US-Bundesregierung geschlossen. Eine Ausweitung des Kontrakts auf 20 Jahre ist möglich.
Die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines eigenen Stadtwerks könnte bald in der Hauptstadt verwirklicht werden. Zur Bundestagswahl könnte es dazu nun einen Volksentscheid geben.
Die Energieanlagenbauer haben sich für ein neues Strommarktdesign ausgesprochen. Die Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Wahl müsse es sein, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen und das EEG weiterzuentwickeln.
In den kommenden zehn bis 15 Jahren wird der Anteil von Windkraft und Photovoltaik an der deutschen Stromversorgung weiter steigen. Der derzeitige Strommarkt ist aber nicht für einen hohen Anteil erneuerbarer Energien konzipiert. Die Wissenschaftler sprechen vielfältige Empfehlungen aus, um das Stromsystem an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Wenn Photovoltaik-Anlagen zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden, kann dies zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Urteil fällten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg.
CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 verabschiedet. Dem EEG und der Photovoltaik drohen demnach Ungemach, sollte die Union an der Macht bleiben. Offiziell soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Immerhin schließen CDU und CSU rückwirkende Änderungen aus. Aber plädieren zugleich für eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien.
Frank Asbeck wirft der Regierung in Berlin im Streit um Anti-Dumpingzölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller mangelnde Unterstützung vor. Wirtschaftsminister Rösler bezeichnet er als „unglaublich dumm und undiplomatisch“. Der Solarworld-Chef warnt davor, dass der Niedergang der Photovoltaik erst der erste Schritt im chinesischen Streben nach Dominanz auf den Weltmärkten sei.