Politik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert die minimale Senkung der EEG-Umlage als seinen persönlichen Erfolg. Aus Sicht der BEE hätte sie noch niedriger sein können. Inwiefern damit eine Entlastung der Stromverbraucher verbunden ist, muss sich zeigen. Die Verbraucherschützer fordern daher, die Kosten für die EEG-Umlage in einen Fonds teilweise auszugliedern. Sie warnen zugleich vor neuen Belastungen für die Stromverbraucher.

Der Hersteller von Photovoltaik-Wechselrichtern betont, dass die Gewerkschaft die Gründung der Kaco Gerätetechnik nicht unterstützt hat. Dies hatte zuvor ein ehemaliger IG-Metall-Verantwortlicher in einem Zeitungskommentar behauptet. Nun soll aber ein Betriebsrat bei Kaco gewählt werden.

Das erste Mal seit der Einführung wird sich die EEG-Umlage im Jahresvergleich nicht erhöhen. Dennoch liegt die Absenkung mit 0,07 Cent je Kilowattstunde unter den Erwartungen.

Der scheidende EU-Energiekommissar hat ermitteln lassen, wie hoch die Kosten für Energieerzeugung ohne staatliche Eingriffe wären. Windkraft an Land bereits auf Augenhöhe mit Kohlestrom. Solarstrom liegt demnach nur noch knapp über dem Preis von Gas und Atomkraft.

Das Industriekonsortium ist mit hochfliegenden Plänen vor fünf Jahren gestartet. Nun passt die Dii ihr Geschäftsmodell an und will als Dienstleister bei der Realisierung von Erneuerbaren-Energien-Projekten helfen. Als Gesellschafter sind vorerst nur noch ACWA Power, RWE und SGCC dabei.

Das deutsche Bäckerhandwerk sieht bei der Zahlung der EEG-Umlage ein „hohes Maß an Ungerechtigkeit am Markt“. Nun wurde es vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu gehört. Die Bäcker fordern nun die EEG-Umlage aus Bundesmitteln zu finanzieren. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt dies ab.

Im September unterlag der Netzbetreiber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Nun sieht sich Avacon einer neuen Klage der Stadtwerke Burg gegenüber. Diesmal geht es darum, dass er die Abschlagszahlungen auf die Photovoltaik-Einspeisevergütung in Höhe von insgesamt knapp 900 Euro nicht gezahlt hat. Wieder ist eine Photovoltaik-Anlage in Elbe-Parey betroffen.

Nach einer neuen Meldung des „Spiegels“ plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle aus Klimaschutzgründen vom Netz zu nehmen. Sein Ministerium will dies nicht bestätigen, verweist aber auf die derzeitigen Aktivitäten. So gibt es auch Gespräche mit der Energiewirtschaft, ob die Klimaschutzziele für 2020 mit den Maßnahmen erreicht werden können.

Greenpeace hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die EEG-Umlage künftig wegen des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen kaum noch steigen wird. Die in der EEG-Novelle festgelegten Ausbaukorridore hätte es deswegen auch nicht bedurft.

In einer Entschließung hat die Länderkammer die Bundesregierung gebeten, unabhängige Studien zu den erwarteten Kosten zu beauftragen. Dabei geht es auch um eine Prüfung, wie insolvenzsicher die Rückstellungen der Energiekonzerne sind. Der BUND fordert erneut die Übertragung der Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.