Einspeisevergütung, Speicherförderung und Eigenverbrauch unter Beschuss

Deutliche Worte sprach Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) e.V., am Donnerstag im Münchner Bauzentrum. Den Teilnehmern des Fachforums „Dezentrale Speicherung von PV-Strom“ riet er: „Wenn Sie mit solchen Projekten beschäftigt sind, legen Sie sie auf Wiedervorlage.“ Das derzeitige Umlage-Verfahren werde nach der Bundestagswahl neu verhandelt. „Aber das sagt Ihnen jetzt noch niemand.“ Viele Teilnehmer, unter denen zahlreiche Mitarbeiter von PV-Projektierern, Großhändlern und Installationsbetrieben waren, reagierten empört.

Fischer war Referent auf dem Fachforum, das in der ersten Einladung noch unter dem Titel „Eigenverbrauch – Geschäftsmodell für die Zukunft“ angekündigt war. Veranstalter waren das Cluster Energietechnik der Bayern Innovativ GmbH, eine Einrichtung des Freistaates Bayern, die den Informations- und Wissenstransfer in zehn Branchen fördern soll, sowie das Bauzentrum München. In der halbtägigen Veranstaltung drehte es sich zunächst um Blei- und Lithiumbatterietechnologien sowie um Eigenverbrauchsanlagen in Privathäusern und Gewerbebetrieben.

"Ich bin der bad guy"

Der VBEW-Geschäftsführer war der letzte von sechs Referenten. Seinen Vortrag mit dem Titel „PV-Eigenverbrauch aus Sicht der Energiewirtschaft“ eröffnete er humorvoll. „Ich bin der bad guy heute. Sie hätten jetzt noch die Möglichkeit, den Raum zu verlassen. Ich werde nun die Schattenseiten des Systems aufzeigen.“

Mit rund 360 Mitgliedsunternehmen repräsentiert der VBEW die bayerische Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserwirtschaft. Zu den Mitgliedern zählen kleine und mittlere, kommunale, private und genossenschaftliche Energie- und Wasserversorgungsunternehmen ebenso wie Konzerne. Auch Mitgliedsunternehmen des VBEW beschäftigten sich mit der Speicherung von regenerativem Strom, sagte Fischer. An erster Stelle nannte er Power-to-Gas-Projekte. Man investiere auch in Pumpspeicherkraftwerke, auch Batteriespeicher in Kommunen würden erforscht, hier nannte er ein Pilotprojekt in Wildpoldsried im Allgäu, einzelne Unternehmen wie die Lechwerke würden auch Speichertechnologien bei Endverbrauchern untersuchen.

Die Förderung durch das EEG bezeichnete er als „Doping in einem liberalisierten Markt“. „Wir müssen die Doping-Mittel rausziehen“. Die komplexe EEG-Förderung verursache einen hohen administrativen Aufwand, sagte Fischer und fuhr fort: „Wenn die EEG-Umlage wegfällt, funktioniert der Mechanismus nicht mehr.“ Er beanstandete vor allem, dass die Betreiber von Eigenverbrauchsanlagen nach derzeitigem Stand sieben Bestandsteile des Strompreises nicht zahlen müssen. Für sie entfallen die Netznutzungsentgelte, die EEG-Umlage, die Stromsteuer, Konzessionsabgaben, die Umlage nach § 19 StromNEV, die Offshore-Haftungsumlage und die KWK-Umlage. Wenn im kommenden Jahr noch die sogenannte Abschaltumlage dazu komme, würden die Belastungen für die übrigen Stromkunden noch weiter steigen. „Die einen lassen sich fördern, die anderen sollen alle Kosten zahlen. Uns ist klar, das ist kein Geschäftsmodell, das auf Dauer funktionieren wird“, sagte er, nachdem er aber auch das „riesige Potenzial für die Eigenversorgung“ erwähnt hatte.

Es sei klar, dass gespeichert werden müsse, aber der Schwerpunkt solle auf Forschungsförderung liegen, formulierte Fischer den Wunsch des VBEW an die Politik und Gesetzgeber. „Speicher in Haushalten sollten nicht gesondert gefördert werden.“

Kritik an einseitiger Betrachtung

Nach seinem Vortrag gab es zahlreiche Proteste. Ein Teilnehmer warf Fischer vor, dass er die EEG-Förderung als Doping bezeichnet hatte, immerhin sei Doping ungesetzlich. Andere Teilnehmer kritisierten, dass der Referent die Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke nicht erwähnt und in seinen Erläuterungen auch den Merit Order-Effekt ausgelassen habe. Hans Urban, stellvertretender Geschäftsführer des Montagesystem-Herstellers Schletter, sagte, dass es „sicher schwierig ist, das Umlagesystem umzudefinieren“, ohne das EEG gäbe es aber auch keine Energiewende. Bereits zu Beginn der Veranstaltung war Eigenverbrauch von Solarstrom als „Entsolidarisierung“ bezeichnet worden, ein Aspekt, der von mehreren Teilnehmern scharf kritisiert worden war.  

Auf eine Rückfrage von pv magazine nach dem Vortrag, wie er denn so genau wissen könne, dass das Umlagesystem nach der Bundestagswahl überarbeitet werde, antwortete Fischer: „Wir entfalten Aktivitäten, die Politik darauf aufmerksam zu machen.“ Ob es schon Rückmeldungen gegeben habe? „Ja“, sagte Fischer. Konkreter wollte er zunächst nicht werden, sagte dann aber noch: „Sie brauchen bloß das Altmaier-Papier zu lesen.“ Wichtig war ihm: „Wir kritisieren nicht die erneuerbaren Energien, sondern das Finanzierungsmodell.“ Die Kosten müssten auf breitere Schultern verteilt werden. Eine Möglichkeit dies zu tun, sei nach Ansicht des VBEW eine Art Solidaritätszuschlag für die Energiewende. Jeder, der Strom habe, zahle dann eine „fixe Gebühr“, so wie es bei dem GEZ-Beitrag der Fall ist.

Andreas Horn, Vorstand des Vereins Sonnenkraft Freising, kommentierte nach der Veranstaltung: „Die Propaganda der Energiekonzerne hat sich seit 20 Jahren nicht geändert. Der Vortrag stiftet Verunsicherung und soll Menschen davon abhalten, erneuerbare Energien zu bauen. Wer den Bestandsschutz der derzeit gültigen Gesetze nutzen will, sollte Projekte noch vor der Bundestagswahl realisieren.“ (Ina Röpcke)