Politik

75 Politiker werden in 12 Arbeitsgruppen über ein Bündnis von CDU, CSU und SPD verhandeln. In der Arbeitsgruppe Energie sollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Weg für eine gemeinsame Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren ebnen. Derweil gibt es in Nordrhein-Westfalen Streit zwischen SPD und Grünen über die Energiewende.

Zum Auftakt der Messe SPI in Chicago herrschte Aufbruchstimmung. Rhone Resch, Chef der Solar Energy Industries Association (SEIA) erwartet für dieses Jahr einen Zubau von mindestens 5,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung in den USA. Gleichzeitig rief er die Branche zu verstärkter Zusammenarbeit auf, um Angriffe von Energiekonzernen und fossilen Lobbygruppen gegen die Solarenergie abzuwehren.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hat der Bundesverband Erneuerbare Energie ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode stellt.

Im vergangenen Jahr hat sich in der Alpenrepublik nach nun veröffentlichten Zahlen die installierte Photovoltaik-Leistung mehr als verdreifacht. Auch für dieses Jahr wird ein neuer Rekordzubau erwartet. Allerdings trug Solarstrom 2012 gerade einmal 0,2 Prozent zur Energieerzeugung bei.

Die zwölf Kernforderungen, die die Agora Energiewende jüngst zur Vereinfachung des bestehenden EEGs vorgeschlagen hat, sind nicht nur auf Zustimmung gestoßen.

Joaquin Almunia könnte bald ein EU-Beihilfeverfahren gegen die deutsche Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse einleiten. Der EU-Wettbewerbskommissar will ein Ende von Einspeisevergütungen und eine Umstellung auf eine europaweite Direktvermarktung beim Ökostrom erzwingen. Nach einem Zeitungsbericht hat er aber innerhalb der EU-Kommission dabei aber nur wenig Rückhalt.

Der Konzern hat eine Studie veröffentlicht, die unter anderem Kosteneinsparungen sieht, wenn Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen in Europa nur noch an den dafür geeignetesten Orten installiert würden. Gleichzeitig wird gezeigt, dass ein Ersetzen der Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke die CO2-Emission erheblich senken könnte.

Ein neue Studie zeigt, dass nur bei wenigen Produkten die Wettbewerbsfähigkeit vom Strompreis abhängt. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage müssten daher auf den Prüfstand.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung hat sich die Bundeskanzlerin zur Energiepolitik geäußert. Merkel forderte eine bessere Abstimmung vom Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sowie der Verfügbarkeit von grundlastfähigen Kraftwerken.

Agora Energiewende hat eine Studie vorgelegt, wonach sich die EEG-Umlage in den kommenden Jahren kaum verändern wird. Die Weitergabe des gesunkenen Börsenstrompreises an die Verbraucher könnte zudem den Anstieg kompensieren. Der weitere Ausbau der Photovoltaik wird keinen nennenswerten Einfluss mehr auf die EEG-Umlage haben, so ein Ergebnis der Wissenschaftler des Öko-Instituts.