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Politik

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Energiesektor

Brüssel hat Grundsätze aufgestellt, wie die Reformen für Erneuerbare-Energien-Gesetze in den Mitgliedsstaaten aussehen sollten. Dabei sollten auch die Reservekapazitäten stärker in das Blickfeld der europäischen Regierungen rücken.

Bündnis will Bahn schützen

Die umweltfreundlichen Schienenbahnen dürften nicht durch die Zahlung der vollen EEG-Umlage zusätzlich belastet werden. Dies fordert eine Allianz aus Verbraucher- und Naturschützern sowie dem BEE und der Bahn. Aus ihrer Sicht geht die Kosten-Nutzen-Rechnung in diesem Fall nicht auf.

Kemfert warnt vor Abschaffung des EEG

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kritisiert, dass immer nur die Kosten bei der Debatte über die Energiewende im Vordergrund stehen. Das EEG bezeichnete sie in einem Fernsehinterview als elementar für Investitions- und Planungssicherheit in erneuerbare Energien.

Photovoltaik gleicht sinkenden Windstromanteil fast aus

Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr weiter steigen. Die erneuerbaren Energien trugen in den ersten neun Monaten insgesamt sechs Prozent mehr zur Energieversorgung bei. Der Anteil der Atomkraft sinkt hingegen weiter.

Oettinger will Haftpflichtversicherung für AKWs

Der deutsche EU-Energiekommissar schlägt neue Töne an. In einem Zeitungsinterview kündigte er an, einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen für europäische Atomkraftwerke schaffen zu wollen. Den verschobenen Energie-Subventionsbericht will Oettinger nun im Januar vorlegen.

China weitet Untersuchung auf europäische Siliziumimporte aus

Die Regierung in Peking hat den Zeitraum für ihre Untersuchungen um weitere sechs Monate verlängert. Das Handelsministerium spricht von „komplizierten Umständen“.

EEG-Reformvorschlag bis Ostern 2014

Nach der ersten Verhandlungsrunde in der Arbeitsgruppe Energie sind sich Union und SPD zumindest darin einig, dass es möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse geben soll. Allerdings gibt es zwischen den Parteien noch Klärungsbedarf. Bundesumweltminister Altmaier verspricht aber für die bereits installierten Anlagen Bestandsschutz.

Finanzinstitute lehnen verpflichtende Direktvermarktung ab

In einer Berliner Erklärung haben sich die großen deutschen Kraftwerksfinanzierer der Energiewende gegen eine Abschaffung von Einspeisevergütungen und einen Übergang zu ausschließlichen Direktvermarktung ausgesprochen. Dies würde Anlagenbetreibern nur zusätzliche Risiken aufbürden. Die Institute sprechen sich für eine Anpassung der EEG-Einspeisevergütungen aus.

Linke verlangt Aufklärung zur Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft

Die Linkspartei hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um den Einfluss von Energieunternehmen auf politische Entscheidungen transparent zu machen.

Altmaier: EEG-Reform eines der wichtigsten Projekte

Nun beginnen die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie zwischen Union und SPD. Bundesumweltminister Peter Altmaier wollte sich im Vorfeld nicht wirklich in die Karten gucken lassen, doch er sieht wohl neue Chancen für seine Strompreisbremse. Die EEG-Reform bezeichnet er als eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition.