Die künftige Bundesregierung muss sich mehr für Klimaschutz engagieren und die Energiewende konsequent fortsetzen. Das sind die zentralen Forderungen eines Positionspapiers des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das der Verband zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vorgelegt hat. Bereits bis 2020 lasse sich ein Anteil von 45 bis 50 Prozent erneuerbare Energien erreichen, wenn die künftige Bundesregierung die Energiewende entschlossener vorantreibe. „Die stark gefallenen Kosten für Photovoltaik und die niedrigen Kosten für Onshore-Windkraft sorgen dafür, dass dieses Ziel realistisch ist, ohne dass die Strompreise in relevanten Größenordnungen steigen würden“, erklärte Hermann Falk, BEE-Geschäftsführer. Der Verband fordert daher auch, dass das EEG erhalten bleiben solle und „mit Bedacht reformiert werden“ müsse. Der Ausbau der Erneuerbaren dürfe dadurch nicht ausgebremst werden. Das sogenannten EEG-Paradoxon, dass die EEG-Umlage steigt, weil die Erneuerbaren den Börsenstrompreis senkten, müsse dringend beseitigt werden. Wichtig ist dem Verband auch, dass der Einspeisevorrang für regenerativen Strom erhalten bleibt. Im Zuge einer EEG-Reform müsse auch die langfristige Investitionssicherheit gewährleistet und die Technologievielfalt erhalten bleiben.
Der BEE fordert weiterhin mit Blick auf die Diskussion über Kapazitätsmärkte, dass eine neue Bundesregierung eine Strategische Reserve schaffen müsse. Dies sei „die mit Abstand kostengünstigste und marktkompatibelste Lösung, um unsere hohe Versorgungssicherheit zu erhalten“. Der Verband spricht sich auch dafür aus, dass die Bundesregierung bei den einzelnen Erneuerbaren neue Bewertungen vornehmen müsse. So sollte es etwa für die weitere Entwicklung der Offshore-Windkraft „realistische Ausbauziele“ geben. Die Windenergie an Land könne hingegen einen höheren Anteil als bislang veranschlagt übernehmen. Bei der Photovoltaik fordert der BEE Augenmaß von der neuen Bundesregierung. „Bei der weiteren Degression der Solarförderung ist mehr Augenmaß erforderlich, damit der Ausbau der Photovoltaik im Eigenheim- und im Kraftwerkssegment nicht zum Erliegen kommt“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch in den Bereichen Wärme und Verkehr müsse die Bundesregierung mehr für einen Umstieg auf erneuerbare Energien tun. (Sandra Enkhardt)
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