EU-Wettbewerbskommissar will EEG abschaffen

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Das angedrohte EU-Beihilfeverfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über dem EEG. Im Sommer habe der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Eröffnung des Verfahrens auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Wahlkampfs noch verschoben, nun könnte es aber bald soweit sein, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Auch momentan kommt der CDU das Thema noch ungelegen, wolle sie sich doch in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht damit befassen. Diesmal könnte Almunia nach FAZ-Angaben aber hart bleiben. Er soll intern bereits die baldige Eröffnung des EU-Beihilfeverfahren angekündigt haben. Dabei wird es darum gehen, ob die EU die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse über Einspeisevergütungen als staatliche Beihilfe einstuft. Wenn dies der Fall wäre, wolle Almunia einen eigenen EU-Rahmen für die beihilferechtliche Ausgestaltung der Ökostrom-Förderung schaffen und damit die EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland zu tiefgreifenden Reformen zwingen, heißt es in dem Artikel weiter. Der Wettbewerbskommissar wollte Einspeisevergütungen komplett verbieten und maximal noch einen niedrigen Aufschlag für Ökostrom auf den Marktpreis gewähren. Almunia wolle parallel auch die Ausnahmeregelungen für die Industrie prüfen.

Der EU-Wettbewerbskommissar will die neuen Leitlinien dem Bericht zufolge bis Anfang 2014 verabschieden. Allerdings brauche er dazu die Rückdeckung auch in der EU-Kommission. Diese sei aber keineswegs sicher, denn nicht nur die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und Umweltschutzkommissar Janez Potocnik haben bereits geäußert, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dem Markt überlassen wollten. Überraschenderweise findet laut FAZ auch der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger, bekanntlich kein großer Freund des EEG in Deutschland, soll Almunias Pläne intern als „viel zu radikal“ kritisiert haben. (Sandra Enkhardt)

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