Altmaier und Kraft verhandeln über künftige Energiepolitik

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Am Mittwoch beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Insgesamt sind der SPD zufolge 45 Teilnehmer der Union und 30 Vertreter der Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt. Insgesamt hätten sich die Partei auf die Bildung von 12 paritätisch besetzten Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern geeinigt; eine davon zum Thema Energie. Diese soll nach einem Bericht der „Welt“ von dem bisherigen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geleitet werden. Inwiefern diese Konstellation der Energiewende und den Erneuerbaren zuträglich sein wird, müssen die Verhandlungen zeigen.

Hannelore Kraft ist innerhalb der SPD eine Vertreterin des Kohleflügels. Als Ministerpräsidentin hängen in ihrem Bundesland viele Jobs am Kohlebergbau. Die Berliner Tageszeitung „taz“ zitiert deshalb besorgte Umweltschützer. „Für die SPD scheint die Energiewende darin zu bestehen, den Atomausstieg umzusetzen und gleichzeitig die Kohleverstromung auf hohem Niveau beizubehalten“, sagte etwa Gerald Neubauer von Greenpeace der Zeitung.

Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ ist mittlerweile in Nordrhein-Westfalen ein Streit über die Ausgestaltung einer EEG-Reform zwischen SPD und Grünen ausgebrochen. SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte zuvor gefordert, dass es im Zuge der weiteren Energiewende bis zu sechs Milliarden Euro jährlich für die Betreiber der fossilen Kraftwerke für die Vorhaltung der Reserven geben müsse. Zugleich sagte Duin, dass das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gebremst werden müsse und die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage noch ausgeweitet werden sollten. Der Grünen-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen kritisierte die Äußerungen von Duin scharf. Er verstoße damit „gegen den Geist des Koalitionsvertrages“, sagte er dem Blatt. (Sandra Enkhardt)