Eine neue Bundesregierung darf bei einer EEG-Reform die umweltfreundlichen Schienenbahnen nicht zusätzlich belasten. Mit dieser Forderung ging nun ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene an die Öffentlichkeit. Schienenbahnen stärker bei der EEG-Umlage heranzuziehen, sei umwelt- und verkehrpolitisch widersinnig. Ein solcher „Kostenverschiebebahnhof“ entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen rechnen müssten, erklärten die Verbände in Berlin.
Hintergrund sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die im Zuge einer EEG-Reform auf den Prüfstand sollen. In den vergangenen Jahren waren die Kriterien für eine weitgehende Befreiung bei den EEG-Zahlungen für Industrieunternehmen deutlich erleichtert worden. Mittlerweile zahlen rund 2400 Betriebe nur noch den EEG-Umlage für den priviligierten Letztverbrauch von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Die volle EEG-Umlage liegt in diesem Jahr bei 5,277 Cent je Kilowattstunde und steigt 2014 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde.
Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, ist dafür, die Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage streng unter die Lupe zu nehmen. Allerdings sei die Begrenzung für Schienenbahnen eingeführt worden, um sie gegenüber dem Auto, LKW und Flugzeug nicht zu benachteiligen. „Diese Zielsetzung darf jetzt nicht über Bord geworfen werden. Auch wenn die Bahnen noch energieeffizienter werden und stärker auf Erneuerbare Energien setzen müssen, trägt jeder Bahnreisende schon jetzt zur Energiewende bei“, sagte Oeliger weiter. Nutzer des öffentlichen Verkehrs dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie sich umweltpolitisch korrekt verhielten.
Auch der BEE schlägt in diese Kerbe. Die Schienenbahnen verringerten die Abhängigkeit der mobilen Gesellschaft von fossilen Energieträgern. „Die Energiewende ist erst dann gelungen, wenn unsere Autos und Züge ihren Strom und Kraftstoff zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Der Verkehrssektor bietet zudem ein riesiges Potenzial zur klimaschonenden Stromspeicherung und -erzeugung“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Die Allianz pro Schiene verwies darauf, dass der elektrische Schienenverkehr schon mit EEG-Zahlungen von rund 150 Millionen Euro jährlich zur Unterstützung der Energiewende beitrage. Währenddessen würden Luftverkehr und Binnenschifffahrt nichts zur Finanzierung der Energiewende beitragen.
Die Verbraucherschützer haben in einer Beispielrechnung ermittelt, dass der Strompreis für Haushalte im kommenden Jahr um 0,17 Cent je Kilowattstunde sinken würde, wenn die Schienenbahnen künftig die volle EEG-Umlage zahlen müssten. Auch die Bahnen kämen zusätzliche Belastungen von etwa 650 Millionen Euro pro Jahr zu, was zu einem Anstieg der Ticketpreise um mindestens drei Prozent führen könnte. Nach der Rechnung des vzbv würde ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden. „Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen“, so die Schlussfolgerung des Energie- und Verkehrsexperte des vzbv, Holger Krawinkel. (Sandra Enkhardt)
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