Kemfert warnt vor Abschaffung des EEG

Das EEG sollte noch nicht abgeschafft werden, da es für den Ausbau der erneuerbaren Energien Investitions- und Planungssicherheit gibt. „Das EEG ist als Rahmen elementar“, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Institunts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bei der Fernsehdiskussion „Unter den Linden“ von Phoenix. Natürlich könne es weiterentwickelt werden, wobei die Systemverantwortung, der Speicherausbau und auch die Marktverantwortung geregelt werden sollten. Dies sollte aber langsam gesehen, sagte sie auch mit Blick auf die Forderungen nach einer Abschaffung von Einspeisevergütungen und der Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung. Diese Position vertrat in der Sendung Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des BDEW. „Die erneuerbaren Energien müssten in den Markt entlassen werden“, so ihre Forderung. Dabei betonte Müller, dass es für die Zukunft einen Rollentausch zwischen Erneuerbaren und konventionellen Energien geben wird. Eine neue Bundesregierung müsse sich daher möglichst rasch und umfassend mit Themen wie Marktdesign und Netzausbau befassen, so die BDEW-Hauptgeschäftsführerin. Der Verband hatte vor einigen Wochen einen Vorschläg für ein neues Marktdesign vorgelegt und sich dabei für Umstellung auf eine verpflichtende Direktvermarktung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgesprochen.

Einigkeit bestand zwischen Kemfert und Müller in dem Punkt, dass die Energiewende in Deutschland besser koordiniert werden müsse. „Vielleicht wäre ein Energiewendeministerium nicht schlecht“, sagte Kemfert. Grundsätzlich reiche es aber auch, wenn eine verantwortliche Institution benannt werde, die die Energiewende politisch nach innen und außen vertrete und mit der EU koordiniere. Es müsse einen Fahrplan für die Energiewende geben. Momentan bremsten die Streitigkeiten innerhalb der Regierung und zwischen Bund und Ländern den Zubau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse aus, weil Investoren dadurch abgeschreckt würden, so Kemfert weiter. Sie kritisierte, dass im Zuge der Energiewende immer wieder versucht werde, Sozialneid zu schüren. Andererseits würden immer die Kosten in den Vordergrund gestellt. „"Die Energiewende wird einseitig stigmatisiert als Preistreiber, dass arme Menschen sich das nicht mehr leisten können. Das stimmt so nicht. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es hier um einkommensschwache Haushalte geht, um entsprechende Sozialmaßnahmen, die man braucht, um ihnen zu helfen“, sagte die DIW-Professorin.

Kemfert betonte, dass EEG-umlagebefreite energieintensive Unternehmen in Deutschland einen relativ günstigen Strompreis hätten. Dieser liege sogar unter dem EU-Schnitt. Die Kosten dafür würden aber auf den anderen, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Privathaushalten abgeladen. Sie kritisierte das Verfahren der Umlageberechnung. So würden die sinkenden Strompreise die Kosten in die Höhe treiben. Müller sprach hingegen die zahlreichen Steuern und Abgaben an, die den Strompreis zusätzlich in die Höhe trieben.

Keine Einigkeit zwischen Kemfert und Müller gab es in dem Punkt, wie der Übergang zu einer weitgehenden Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erfolgen sollte. Während die DIW-Energieexpertin Kohlekraftwerke mittelfristig für überflüssig hält und für Gaskraftwerke plädierte, lehnt die BDEW-Hauptgeschäftsführerin dies ab. "Zeitgleich mit der Kernenergie können wir nicht aus der Kohle aussteigen", sagte Müller in der Diskussion. (Sandra Enkhardt)