Linke verlangt Aufklärung zur Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung gestellt. „Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der Industrie auf die Politik auf“, heißt es in der Anfrage bezüglich der Bundesregierung von Union und FDP. Die Linkspartei verlangt nun Aufklärung welche Beziehungen zwischen den Politikern und Vertretern der Energiewirtschaft und Industrie bestanden haben und noch bestehen. Konkret werden in der Anfrage verschiedene Unternehmen, Verbände und Vereine aufgezählt: Eon, RWE, EnBW, Vattenfall, MIBRAG, BASF, Enercon, EWE, Evonik Industries, Juwi AG, Nordex SE, Siemens, BDEW, VKU, VIK, VCI, IZ Klima, BEE, BSW, BWE, Bundesverband Bioenergie und Stiftung Offshore-Windenergie.

Konkret stellt die Linkspartei vier Fragen an die Bundesregierung. Sie will wissen, ob Vertreter der aufgezählten Organisationen und Firmen an Veranstaltungen oder Sitzungen der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, den Bundeswirtschaftsministeriums sowie den Bundesumweltministeriums teilgenommen haben. Genauso soll die Bundesregierung beantworten, an welchen Veranstaltungen der Unternehmen oder Verbände die Vertreter der genannten Ministerien oder des Kanzleramts teilnahmen. Ferner fragt die Linkspartei nach in welchen Gremien der Unternehmen oder Gesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, oder an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien Vertreter der Energiewirtschaft beschäftigt gewesen seien und ob diese dann von ihrem ursprünglichen Arbeitgeber beurlaubt gewesen seien. In der vierten Frage geht es darum, an welchen Entscheidungen der Bundesregierung eines oder mehrere der genannten Firmen und Vereinigungen vorbereitend beteiligt gewesen sei und welche Gesetze und Fachressorts davon betroffen gewesen seien. (Sandra Enkhardt)