Altmaier: EEG-Reform eines der wichtigsten Projekte

Teilen

Am Donnerstag beginnen in Berlin die Verhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Energie. Bereits im Vorfeld gibt es viele Befürchtungen, dass vor allem die Interessen der Kohlelobby in den kommenden vier Jahren Priorität genießen könnten. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Verhandlungen für CDU und CSU führt und sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auseinandersetzen muss, äußerte nun seine Vorstellungen in einem Fernsehinterview. Er sprach sich zwar weiterhin für eine Energiewende aus, machte aber auch Einschränkungen. „Umweltschutz und Energiewende kann sich nur ein reiches Land leisten. Deshalb haben wir eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Altmaier im „ZDF Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gespräche.

Als „eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition“ bezeichnete der Bundesumweltminister die EEG-Reform. Es sei seit Monaten klar, dass das Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien geändert werden müsse. Mit einer Reform müsse man zum einen Planungssicherheit für 15 Jahre schaffen, zu anderen Photovoltaik, Windkraft und Biomasse schneller marktfähig machen, sagte Altmaier. Es sei auch klar, dass nach dem Atomausstieg in Deutschland noch fossile Kraftwerke gebraucht würden. Auch dies müsse berücksichtigt werden. Ziel der EEG-Reform muss eine „bezahlbare Energiewende“ sein, sagte Altmaier weiter.

In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie werde es um die hohen Strompreise gehen. Er wolle der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen zu nehmen. In diesem Punkt zeigt sich eine Diskrepanz, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wieder auf zutage treten könnte. Während Altmaier eine Strompreisbremse im EEG vorgeschlagen hat, damit aber am Widerstand des Bundesrats scheiterte, will die SPD eine Senkung der Stromsteuer. Einigkeit bestünde darin, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie auf die Tagesordnung müssten, sagte Altmaier weiter. Er habe bei seinem Vorschlag im Frühjahr hierbei eine Kürzung der Ausnahmen um 700 Millionen Euro vorgeschlagen, aber die SPD sei dagegen gewesen. Aber nicht nur an diesem Punkt müsse angesetzt werden. „Es muss alles auf den Prüfstand“, sagte Altmaier mit Blick auf die EEG-Reform. Zur Stromsteuer sagte der Umweltminister: „Sie kommt auf die große Liste der Ausgabenwünsche.“ Am Ende müssten Union und SPD sehen und entscheiden, was im Gesamtpaket machbar sei. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.