Altmaier: EEG-Reform eines der wichtigsten Projekte

Am Donnerstag beginnen in Berlin die Verhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Energie. Bereits im Vorfeld gibt es viele Befürchtungen, dass vor allem die Interessen der Kohlelobby in den kommenden vier Jahren Priorität genießen könnten. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Verhandlungen für CDU und CSU führt und sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auseinandersetzen muss, äußerte nun seine Vorstellungen in einem Fernsehinterview. Er sprach sich zwar weiterhin für eine Energiewende aus, machte aber auch Einschränkungen. „Umweltschutz und Energiewende kann sich nur ein reiches Land leisten. Deshalb haben wir eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Altmaier im „ZDF Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gespräche.

Als „eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition“ bezeichnete der Bundesumweltminister die EEG-Reform. Es sei seit Monaten klar, dass das Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien geändert werden müsse. Mit einer Reform müsse man zum einen Planungssicherheit für 15 Jahre schaffen, zu anderen Photovoltaik, Windkraft und Biomasse schneller marktfähig machen, sagte Altmaier. Es sei auch klar, dass nach dem Atomausstieg in Deutschland noch fossile Kraftwerke gebraucht würden. Auch dies müsse berücksichtigt werden. Ziel der EEG-Reform muss eine „bezahlbare Energiewende“ sein, sagte Altmaier weiter.

In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie werde es um die hohen Strompreise gehen. Er wolle der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen zu nehmen. In diesem Punkt zeigt sich eine Diskrepanz, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wieder auf zutage treten könnte. Während Altmaier eine Strompreisbremse im EEG vorgeschlagen hat, damit aber am Widerstand des Bundesrats scheiterte, will die SPD eine Senkung der Stromsteuer. Einigkeit bestünde darin, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie auf die Tagesordnung müssten, sagte Altmaier weiter. Er habe bei seinem Vorschlag im Frühjahr hierbei eine Kürzung der Ausnahmen um 700 Millionen Euro vorgeschlagen, aber die SPD sei dagegen gewesen. Aber nicht nur an diesem Punkt müsse angesetzt werden. „Es muss alles auf den Prüfstand“, sagte Altmaier mit Blick auf die EEG-Reform. Zur Stromsteuer sagte der Umweltminister: „Sie kommt auf die große Liste der Ausgabenwünsche.“ Am Ende müssten Union und SPD sehen und entscheiden, was im Gesamtpaket machbar sei. (Sandra Enkhardt)