EEG-Reformvorschlag bis Ostern 2014

Sechs Stunden haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie weitere Politiker der Parteien zum Auftakt der Arbeitsgruppe Energie verhandelt. Danach sagte Altmaier vor Pressevertretern, dass sich Union und SPD „in der Sache nicht geschenkt hätten“. Kraft betonte aber auch: „Man kann Einigungskorridore erkennen.“ Einen Konsens habe es zwischen beiden Seiten gegeben, dass bis Ostern 2014 ein Reformvorschlag für das EEG auf dem Tisch liegen soll. Die Details sollten bereits in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Bundestag könnte eine EEG-Novelle dann bis zum Sommer vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat verabschiedet werden. Nach der Überzeugung beider Seiten solle die Reform des EEGs dann Anfang 2015 in Kraft treten.

Allerdings gibt es wohl auch noch Differenzen zwischen den Parteien und auch unterschiedliche Ansichten innerhalb der Parteien. So hat etwa der Wirtschaftsflügel der CDU ein Auslaufen der Förderung von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen bis 2020 gefordert. Altmaier sagte nun allen bereits gebauten EEG-Anlagen Bestandsschutz zu. „Wir wollen aber für die Zukunft einen neuen Ansatz“, so der Bundesumweltminister weiter. Kraft ergänzte, dass ein „kein Stopp and Go“ beim Ausbau der Erneuerbaren geben solle. Es gehe darum, „schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung“ zu präsentieren. Kraft deute zugleich an, dass es durchaus noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD gibt. „Es gibt noch Knackpunkte bei der Ausgestaltung, aber diese werde ich ihnen heute nicht präsentieren“, sagte sie nach den Koalitionsgesprächen in Berlin. Altmaier kündigte an, dass es noch zwei bis drei weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe Energie geben werde. Auch eine lange Nachtsitzung sei nicht ausgeschlossen, sagte Altmaier mit Blick auf das Ziel einer Großen Koalition. Der Zeitplan sieht vor, dass CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsgespräche bis Weihnachten abschließen wollen und dann eine neue Bundesregierung gebildet werden könnte. (Sandra Enkhardt)