Politik

In der Meldeliste der Bundesnetzagentur für Februar sind 2926 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 98,98 Megawatt aufgelistet. Doch wiederum sind nicht alle davon wirklich im Februar 2015 in Betrieb genommen worden. Die „bereinigte“ Leistung der Photovoltaik-Anlagen aus dem Februar liegt gerade einmal bei knapp 56 Megawatt.

Die Solarförderung wird auch im April, Mai und Juni um jeweils 0,25 Prozent sinken. Der Photovoltaik-Zubau ist aber weiter rückläufig, erklärt die Bundesnetzagentur ohne zunächst die konkreten Zahlen zu den gemeldeten Photovoltaik-Anlagen für Februar zu veröffentlichen. Mittlerweile hat sie diese auch nachgeliefert.

Der Energiekonzern hat bei der Bundesnetzagentur angezeigt, dass er die Kraftwerksblöcke Irsching 4 und Irsching 5 zu Ende März 2016 vorläufig stilllegen will. Es fehlt die wirtschaftliche Perspektive für die Gaskraftwerke. Die bayerischen Grünen kritisieren dies scharf und fordern mehr Unterstützung für Gabriel Vorstoß einer Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke.

Im Vorfeld des Naturschauspiels wurde viel diskutiert – Photovoltaik-Anlagen abschalten oder nicht. Im Endeffekt haben Stromnetz und Strommarkt den Stresstest gut überstanden und RWE hat die Abläufe dokumentiert.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat nun sein Eckpunktepapier zum Strommarkt offiziell vorgestellt. Auf einem Spitzentreffen mit den Energieministern der Länder diskutierte er auch die Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke. Umweltorganisationen fordern weiterhin einen raschen Kohleausstieg. Agora Energiewende zeigt zudem, dass eine Stilllegung von Kohlekraftwerken kaum Auswirkungen auf den Strompreis hätte.

Zumindest mit dem Wort hat sich Deutschland schon einmal durchsetzt. Nun geht es darum zu zeigen, dass eine Energiewende für jedes Land nicht nur ein energie- und klimapolitischer Gewinn ist, sondern sich auch volkswirtschaftlich rechnet.

In einem jüngst von der Solarpraxis/pv magazine Group in Kooperation mit dem Deutsch-französischen Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) veranstalteten Webinar ging es um „Perspektiven für die Photovoltaik in Frankreich“. Sven Rösner, Leiter des Pariser Büros des DFBEE, ging dabei detailliert auf die derzeit laufenden und weiter geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen in Frankreich sowie die aktuelle politische Lage ein. Einige interessante Fragen aus dem Webinar haben wir nun nochmal aufbereitet.

Derzeit gibt es im Bundeswirtschaftsministerium die ersten Konsultationen für mögliche Ausschreibungen bei Photovoltaik-Dachanlagen. Aus Sicht der Solarbranche könnte sich dies weiter negativ auf den schwächelnden Photovoltaik-Zubau auswirken. Ein Hoffnungsschimmer bleibt: In den EU-Beihilferichtlinien ist aber eine Bagatellgrenze bei Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen bei einem Megawatt festgelegt.

Nach der EEG-Reform scheint die Energiepolitik der Bundesregierung ins Stocken zu geraten. Ein Treffen des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Koalitionsspitzen ist nun nochmals abgesagt worden. Dabei sollten Grundsatzentscheidungen zum Strommarkt getroffen werden.

Das Vergleichsportal Check 24 hat die Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte seit 2008 untersucht. Dabei zeigt sich, dass vor allem die staatlichen Abgaben, Steuern und Umlagen die Preise nach oben getrieben haben und mittlerweile mehr als die Hälfte ausmachen. Allerdings ist 2015 der Strompreis erstmals wieder leicht gesunken.