Politik

Am Samstag den 30. November demonstrieren Befürworter der Energiewende für eine vernünftige Energie-, Klima- und Umweltpolitik. „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“, lautet das Motto. Für die Veranstaltung haben sich Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet angemeldet.

Der Solarenergie-Förderverein (SFV) kritisiert nicht nur die mutlose Politik der Strompreisbremse sondern macht auch Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Ein nationaler Alleingang Deutschlands bei den Erneuerbaren wäre aus Sicht des Vereins durchaus positiv zu bewerten. Unterstützer der Vorschläge können sich zudem an einer Online-Petition beteiligen.

Auf dem zweitägigen Branchentreffen in Berlin ging es um viele politische Themen, aber auch Qualität, Finanzierung und Kommunikation blieben nicht außen vor. Die Stimmung war bis zum Schluss trotz anhaltender Konsolidierung vorsichtig optimistisch.

Die „Zeit“ berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe Energie nun noch auf einen weiteren Zusatz für den Koalitionsvertrag geeinigt haben soll, der auf Drängen der Energiekonzerne entstanden sein soll. Demnach könnten die Betreiber von EEG-Anlagen künftig gezwungen werden, einen Grundlastanteil garantieren zu müssen.

Bereits vor der Wahl hatte sich der Handelskammerpräsident Eric Schweitzer nicht gerade beliebt gemacht bei den Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Unternehmen. Nun erneuerte er in einem Positionspapier seine Forderung, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse zügig zu beenden. Außerdem sollte die Stromsteuer gesenkt werden.

Auf einem Wirtschaftstreffen kündigte die Bundeskanzlerin an, die Förderung der Erneuerbaren sofort reformieren zu wollen. Der Bundesverband Solarwirtschaft veröffentlichte derweil einen Appell an die Koalitionäre, den weiteren Photovoltaik- und Solarthermie-Ausbau sicherzustellen. Angesichts des Markteinbruchs bei der Photovoltaik muss die Regierung gegensteuern.

In Zeichen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine EEG-Novelle und ein neues Strommarktdesign stand die Auftaktveranstaltung des Forum Solarpraxis in Berlin. Veranstalter Karl-Heinz Remmers appellierte an die rund 600 Besucher, Mut und Willen zu zeigen und an die deutsche Solarindustrie durchzuhalten.

Die Verbände der Erneuerbaren Energien haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern eine Politik, mit der die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden kann.

Die deutsche Energie-Agentur gehört zu den schärfsten Kritikern der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Nun plädierte ihr Chef für die Einführung eines europaweiten Kapazitätsmarktes und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende.

Der EU-Kommissar hat Nachbesserungen bei den Verhandlungsergebnissen von Union und SPD für eine EEG-Reform gefordert. Zugleich warnte Oettinger vor Insolvenzen hunderter Unternehmen in Deutschland, sollten die Industrieprivilegien beim EEG zusammengestrichen werden.