Union und SPD fahren neuen Angriff auf Photovoltaik und Windkraft

Nach einem Bericht der „Zeit“ gibt es eine neue Passage im Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der einen klaren Angriff auf die erneuerbaren Energien darstellt. So heißt es nun im Entwurf vom 11. November: „"Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten." Nach Informationen der Zeitung soll dieser Satz auf Drängen der Vorstandschefs von RWE und Eon, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Entwurf der Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD gekommen sein. Selbst in Regierungskreise habe dies für Entsetzen gesorgt.

Diese neue Klausel trifft besonders die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, deren Einspeiseleistung vom Wetter abhängig ist. Betreiber dieser Anlagen könnten künftig gezwungen sein, eine Art Versicherung abschließen zu müssen. Darin müssten sie dann eine garantierte Einspeisemenge zusichern, schreibt die „Zeit“. Dies ginge aber nur, wenn sie die Leistung ihrer Anlagen durch Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke absicherten. Sie könnten damit zu Geschäften mit Konzernen wie RWE und Eon gezwungen werden. Dem Geschäftsmodell der Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen würde damit der Boden entzogen. Zumal die zusätzlichen Kosten für die Absicherung der Leistung dem Bericht zufolge für Photovoltaik-Anlagen bei rund sechs Cent je Kilowattstunden liegen dürfte. Für die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken wäre es zugleich eine Finanzspritze, die ihre Anlagen wieder rentabler machen würde, auch wenn sie gar nicht in Betrieb wären.

Die „Zeit“ verweist darauf, dass diese Klausel noch nicht beschlossen sei. Zumal die Option zunächst nur geprüft werden solle. Zudem könnte es sein, dass sie nur für Betreiber großer Erneuerbarer-Kraftwerke eingeführt werde. Aber allein die Aufnahme des Sachverhalts zeige die wachsende Distanz von CDU, CSU und SPD zur Energiewende. (Sandra Enkhardt)