Politik

Nachdem Rainer Baake nun als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sigmar Gabriel unterstützen soll, übernimmt der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer den Vorsitz des Rates von Agora Energiewende. Der bisher stellvertretende Direktor Patrick Graichen wird ab 2014 Direktor und Geschäftsführer.

Das Unternehmen Solaredge hat erneut einen Solarsong zum Jahresende produziert. Diesmal musste ein Lied von Will.i.am und Britney Spears als Grundlage für die Parodie herhalten. Das neue Motto: Solarenergie ist fabelhaft.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Zukunft als Wirtschaftsminister auch für Energiefragen zuständig sein. Barbara Hendricks, ebenfalls von der SPD, soll ihn dabei als neue Umweltministerin unterstützen. Gabriels Staatssekretär wird der derzeitige Direktor von Agora Energiewende Rainer Baake.

Ursprünglich stufte der Europäische Gerichtshof 2001 das Gesetz zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland nicht als Beihilfe ein. Nun will die EU-Kommission aber wegen der Industrieprivilegien ein Verfahren eröffnen. Dies stößt auf wenig Verständnis beim Bundesverband Erneuerbare Energien, der sich aber auch für eine Reform der Besonderen Ausgleichsregelung einsetzt.

Wenn die EU-Kommission das Beihilfeverfahren wegen der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage eröffnet, könnten den Firmen Zahlungsverpflichtungen von knapp zehn Milliarden Euro drohen. Seit 2004 summieren sich die Entlastungen für die Industrie nach einem Zeitungsbericht auf rund 14 Milliarden Euro.

Nach dem Markteinbruch in diesem Jahr könnte es 2014 noch schlimmer kommen. Der Verband fürchtet, dass kaum noch ein Solarpark in Deutschland installiert werden wird und fordert die Wiederbelebung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Nach dem für kommenden Februar geplanten Kapitalschnitt sollen nun auch Altaktionäre die Möglichkeit haben, neue Aktien zu kaufen. Der Anteil der Altaktionäre am Solarworld-Konzern könnte dadurch deutlich über die zunächst geplanten fünf Prozent ansteigen.

Der europäische Photovoltaikverband EPIA spricht sich in einem aktuellen Bericht für maßgeschneiderte und nachhaltige Fördermechanismen für erneuerbare Energien aus. Zu oft hätten rückwirkende Maßnahmen und kurzfristige Änderungen im Vergütungssystem die Photovoltaikbranche einzelner Länder schwer geschädigt.

SPD Umweltpolitiker Ulrich Kelber erklärt, weshalb er dem Koalitionsvertrag zustimmt und wie die Aussagen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Photovoltaik zu verstehen sind.

Laut Medienberichten hält es der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für möglich, dass bereits genehmigte Umlagebefreiungen für Unternehmen rückwirkend als unzulässige Beihilfe eingestuft werden. Dann würden für viele befreite Firmen hohe rückwirkende Belastungen entstehen.