Oettinger: EEG-Reformpläne unzureichend

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich auf dem Arbeitgebertag in Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert. Er zeigte sich unzufrieden über die bislang bekannt gewordenen Pläne der Parteien für eine EEG-Reform. „Da muss nachgearbeitet werden“, zitiert das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) den EU-Energiekommissar. Er nutzte die Gelegenheit auch, um seine Ablehnung von erneuerbaren Energien kundzutun. „Im autarken Dorf, da reichen

ein Windrad und ein paar Holzpellets", sagte Oettinger demnach weiter. Und auch gegen die Photovoltaik schoss er. 900 Stunden Sonnenschein pro Jahr nützten einem Industrieland nicht viel, "selbst wenn auf jedem Kuhstall ein Solardach glänzt, über dem dann der Nebel hängt", sagte Oettinger dem Handelsblatt zufolge.

Bei der gleichen Veranstaltung machte er sich nach einer Reuters-Meldung aber auch für die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage stark. "Die große Gefahr ist, dass in den nächsten Tagen ein Prüfverfahren eröffnet wird", sagte er mit Blick auf das von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia angedrohte Beihilfeverfahren. Oettinger geht davon aus, dass im Falle von Nachzahlungen hunderten Betrieben die Insolvenz drohe. Allein bei der Eröffnung des Verfahrens in diesem Jahr wären die Ausnahmeregelungen für die Industrie im kommenden Jahr nicht mehr möglich. Die EU-Kommission müsste dann erst entscheiden, ob es sich um ungerechtfertigte Subventionen handele. Deutschland könne ein Prüfverfahren nur dann vermeiden, wenn "in der Koalitionsvereinbarung eine Generalrevision des deutschen Energierechts glaubwürdig angekündigt" werde, sagte Oettinger der Meldung zufolge. (Sandra Enkhardt)