Erneuerbaren-Verbände kritisieren Entwürfe des Koalitionsvertrages

Die Verbände der Erneuerbaren Energien, darunter der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Windenergie und der Fachverband Biogas, haben sich heute in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. BEE-Präsident Fritz Brickwedde erklärt: „Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die keinerlei Zweifel an dem Willen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende aufkommen lassen.“ Zur Erreichung der Klimaschutzziele dürfe der Ausbau der Erneuerbaren zudem in keinem Fall gedeckelt werden, wie es derzeit in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD diskutiert wird.

Besonders die Biogasbranche würde durch die bisherigen Entwürfe des Koalitionsvertrages gefährdet. Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas gibt zu bedenken, dass der fluktuierende Strom aus Solar- und Windkraftanlagen durch den Energieträger Biogas ausgeglichen werden kann. Diese Funktion des Systemstabilisators könne die Branche aber nur übernehmen, wenn CDU/CSU und SPD ihr eine Perspektive gäben.

Auch die Photovoltaik kann nach Auffassung von Günther Häckl, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), derzeit keine weiteren Belastungen vertragen. „Sonst kann die Solarenergie nicht die gewünschte tragende Rolle in der künftigen Energieerzeugung unseres Landes spielen“, so Häckl. Zudem weist er darauf hin, dass Bürger und Unternehmer, die ihre Energieversorgung auf Solarenergie umstellen wollen, nicht durch ungerechtfertigte Steuern, Abgaben, Umlagen oder administrative Barrieren behindert werden dürften, so wie es derzeit in den Koalitionsgesprächen erwogen werde.

Die Windenergiebranche wehrt sich ebenfalls gegen aktuelle Attacken in den Koalitionsverhandlungen. Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch entgegnet den Vorwürfen, die Windenergiebranche würde zu stark gefördert, wie folgt: „Mit einer Vergütung zwischen 9,15 Cent und knapp unter 6 Cent je Kilowattstunde ist die Windenergie an Land kein Kostentreiber, sondern stabilisiert den Strompreis. Eine moderne Windkraftanlage ist in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt werden.“ Sie ist außerdem der Meinung, dass Ausbaukorridore oder neue Abstandsregelungen die Energiewende ausbremsen und viele Arbeitsplätze in der exportstarken Windbranche gefährden.

Die Verbände der Erneuerbaren weisen zudem darauf hin, dass die jeweiligen Branchen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzsteuerung und Systemverträglichkeit weltweit technische Maßstäbe setzen. Dafür sei aber ein funktionierender Heimatmarkt nötig, genauso wie „eine Bundesregierung, die bereit ist, die von ihr begonnene Energiewende fortzuführen.“ (Mirco Sieg)