DIHK kritisiert EEG-Reformpläne

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat schärfere Einschnitte bei der bestehenden Förderung erneuerbarer Energien gefordert. "Die bisherigen Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) greifen zu kurz", sagte er nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssten nachjustieren, damit es eine wirtschaftlich nachhaltige Basis für die weitere Energiewende gebe. Er will ein baldiges Ende der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. "Das Fördersystem für Neuanlagen sollte auf den Wettbewerb ausgerichtet sein und bis spätestens 2020 stufenweise auslaufen", sagte Schweitzer.

Nach Ansicht des DIHK-Präsidenten müssten die Erneuerbaren schneller als geplant in den Markt integriert werden, um den Kostenanstieg zu dämpfen. Sein Vorschlag: Eine kombinierte Vermarktung von grünem und konventionellem Strom, um fossilen Kraftwerken eine neue Einnahmequellen erschließen. Andernfalls drohten zusätzliche Kosten, die für die Bereitstellung gesicherter Leistung durch konventionelle Kraftwerke gezahlt werden müssten. "Das wäre vor allem für den industriellen Mittelstand nicht finanzierbar", zitiert die FAZ die Aussage von Schweitzer.

Der DIHK legte auch ein eigenes Positionspapier vor. Demnach sollte die Stromsteuer zum Jahreswechsel deutlich gesenkt werden. Damit könnte ein weiterer Strompreisanstieg gedämpft werden. Die Stromsteuer sei eingeführt worden, um eine ökologische Lenkungswirkung hin zu mehr Energieeffizienz zu erzielen. „Aus energiepolitischer Sicht ist sie obsolet, weil die Strompreise seit ihrer Einführung massiv gestiegen sind", heißt es nach dem FAZ-Bericht in dem Positionspapier. Der Verband kritisierte die zahlreichen Umlagen, die auf den Strompreis geschlagen würden. Dadurch würden nicht nur die Kosten auf die Wirtschaft und die Verbraucher umgewälzt, sondern auch die Bürokratiekosten erhöht.

Der DIHK-Präsident äußerte sich auch zudem drohenden Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Dieser drohende Prozess sowie Pläne der Koalitionäre, den Eigenverbrauch stärker zu belasten, schafften Unsicherheit bei der Unternehmen. "Gerade in der Industrie werden viele Investitionen angesichts dieser Unwägbarkeiten nicht getätigt oder aber im Ausland realisiert“, sagte Schweitzer demnach weiter. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die teilweise Freistellung der energieintensiven Industrie von der Zahlung der EEG-Umlage erhalten blieben.

Bereits im Juli hatte Schwitzer in einem Zeitungsinterview gefordert: „Die Solarförderung muss nach der Wahl sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt werden. Bei der Windenergie muss strenger nach Bedarf gefördert und die Förderung in den nächsten fünf Jahren auf Null heruntergefahren werden.“ Er bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. „Die massive Ökostromförderung gängelt Verbraucher und Unternehmen so sehr, dass die hohen Strompreise Wachstum bremsen und Investitionen verhindern“, sagte Schweitzer damals der „Rheinischen Post“. Viele Photovoltaik-Unternehmen und Firmen aus anderen Erneuerbaren-Bereichen haben eine Zwangsmitgliedschaft beim DIHK. Die damaligen Äußerungen Schweitzer sorgten bei ihnen für einen Aufschrei des Entsetzens. (Sandra Enkhardt)