Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass sie das EEG möglichst schnell erneuern will. Sie werde eine EEG-Reform sofort nach der Regierungsbildung angehen, so die Aussage Merkels auf einem Wirtschaftstreffen laut einem Bericht des „Handelsblatts“. Ihr Ziel sei es, einen weiteren Strompreisanstieg zu verhindern. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat unterdessen einen Energiewende-Appell verabschiedet. Darin ruft der Verband die Politik auf, die Energiewende im Stromsektor konsequent fortzusetzen und im Wärmebereich endlich einzuleiten. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD in den kommenden Tagen voraussichtlich einigen werden, müsse dafür sorgen, dass der vorrangige Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland weiter vorangetrieben und nicht ausgebremst werde.
Der Appell war auch der Mitgliederversammlung des Verbands in Berlin verabschiedet worden. Die Solarwirtschaft forderte von den Parteien, den gegenwärtig starken Rückwärtstrend in der Marktentwicklung von Solartechnik durch geeignete Investitionsimpulse und verlässliche Rahmenbedingungen zeitnah zu stoppen und in ein nachhaltiges Wachstum umzukehren. „Der Photovoltaik-Markt ist seit der massiven Fördereinschnitte im letzten Jahr um mehr als 60 Prozent eingebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend gegensteuern“, erklärte Günther Häckl, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Mit ihrem Koalitionsvertrag dürften Union und SPD die Energiewende nicht ausbremsen. Vielmehr müsse Deutschland jetzt seine Vorreiterrolle und Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer sichern.
Der BSW-Solar sprach sich in seinem Appell auch dafür aus, den Einspeisevorrang für Erneuerbare beizubehalten. Außerdem müsse die Politik die privaten und gewerbliche Eigenstromversorgung durch Photovoltaik-Anlagen nicht mit „ungerechtfertigten Steuern, Abgaben, Umlagen oder administrative Barrieren behindern“. Nach den derzeitigen Plänen sieht es so aus, dass künftig auch auf selbstverbrauchten Strom aus Photovoltaik-Anlagen eine Umlage zu zahlen sein wird. „Der Energiemarkt muss auf eine bedarfsgerechte und flexible Energieversorgung mit wachsenden Erneuerbaren-Energien-Anteilen ausgerichtet werden mit fairen Spielregeln und klarer Vorfahrt für Erneuerbare Energien“, so Häckl weiter. (Sandra Enkhardt)
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