Politik

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister sucht für seine EEG-Reform nun die Hilfe des CDU-Wirtschaftsflügels, der bekanntermaßen wenig für Erneuerbare übrig hat. In einem Brief an Michael Fuchs zeigt Gabriel auf, was er noch ändern will. Unter anderem soll es eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent geben. Auch will Gabriel eine Aufweichung der Anforderungen beim Eigenverbrauch verhindern. Dies richtet sich gegen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit Speichersystemen.

Nach dem Teilerfolg in den USA mit der Verhängung von vorläufigen Anti-Subventionszöllen könnten nun auch in Europa der Handelsstreit mit China wieder neu hochkochen. Die Solarworld geführte Allianz EU Prosun hat ein rund 1000-seitiges Dokument an das EU-Handelskommissariat weitergeleitet, dass die Verstöße chinesischer Photovoltaik-Hersteller gegen die geschlossene Mindestpreisregelung dokumentieren soll.

Am Mittwoch haben sich die Tore der Messe München für die Intersolar Europe 2014 geöffnet. Zu den Schwerpunkten zählen dieses Jahr Speichersysteme und die Kombination von Photovoltaik mit Wärmeerzeugern wie Solarthermie-Anlagen oder Wärmepumpen. BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig nutzte die Auftaktveranstaltung, um die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung zu kritisieren.

Das Handelsministerium in den USA hat vorläufige Anti-Subventionszölle von 18,5 bis 35,2 Prozent auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China verhängt. Die endgültige Entscheidung soll bis zum 3. Oktober fallen.

Der Wirtschaftsausschuss hat am Montag die Sachverständigen zur EEG-Reform gehört. Dabei gab es vor allem Diskussionen über die geplanten Ausschreibungen und auch die verpflichtende Direktvermarktung.

Die anstehende EEG-Reform wird aus Sicht der Wissenschaftler aber verhindern, dass es zu einer Entlastung der Verbraucher kommen wird. Die Industrieprivilegien werden darin so ausgeweitet, dass es wohl nicht zu einer Senkung der EEG-Umlage 2015 kommen wird.

Nicht einmal 7000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 163 Megawatt sind im April in Deutschland neu installiert worden. Die Einspeisetarife sind im Juni weiter gesunken und liegen nun zwischen 9,0 und 13,0 Cent je Kilowattstunde – je nach Größe der Photovoltaik-Anlagen. Absurde Randnotiz: Im Januar ist bislang in diesem Jahr der größte Photovoltaik-Zubau in Deutschland zu verzeichnen gewesen.

Der Think-Tank hat neue Vorschläge veröffentlicht, wie das EEG weiterentwickelt werden soll. Agora Energiewende plädiert dafür, auch Ausschreibungen für Windkraftanlagen zu testen und eine dynamische EEG-Umlage auzuprobieren. Bereits 2016 muss dann eine weitere grundlegende EEG-Novelle erfolgen.

Angesichts der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs und weiterer kritischer Punkte formiert sich nicht nur bei Energieexperten und Verbänden Widerstand. Die Kritik der Länder könnte die EEG-Novelle in den Vermittlungsausschuss bringen.

Mit seinen Änderungsanträgen zur EEG-Novelle stößt der Bundesrat bei der Bundesregierung auf taube Ohren. In einer offiziellen Gegenäußerung lehnt diese alle substanziellen Forderungen nach Nachbesserungen ab.