Politik

Im Laufe des Oktobers hat sich der Kontostand kaum verändert. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben auf ihrem Konto, aus dem die Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und die anderen Erneuerbaren finanziert werden, weist weiterhin einen enormen Überschuss auf.

Nach dem Bericht eines Justizportals hat sich der Bundesgerichtshof in einer noch unveröffentlichten Entscheidung der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen angeschlossen. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Oppen erklärt pv magazine, dass es sich bei dem Urteil des BGH im Anschluss an die Nürnberger Entscheidung um eine Bestätigung der Zulässigkeit von Glühlampentests handeln dürfte. Nur einer vorläufigen Inbetriebnahme auf dem Boden einer Lagerhalle wurde eine Absage erteilt.

Brüssel hat in dem seit Mai laufenden Verfahren nun eine Vorentscheidung getroffen. Die EU-Kommission will demnach den Antrag von EU Prosun ablehnen, in dem es um einen neuen Mechanismus für die Anpassung des Mindestimportpreises geht. SAFE hat derweil mit Trianel einen neuen Unterstützer gewonnen, der ein Auslaufen der Mindestimportpreise im Dezember befürwortet.

Der Photovoltaik-Markt in dem südamerikanischen Land erlebt derzeit einen Aufschwung. Nun schreiben die Analysten der Deutschen Bank, dass in Chile die Solarenergie längst Wind und die fossilen Energieträger bei den Kosten hinter sich gelassen hat.

Hintergrund: Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf löst nach Ansicht von Kritikern die Probleme nicht und kostet unverhältnismäßig viel Geld, vor allem auch Photovoltaik-Anlagenbetreiber. Vermutlich ist kein Bestandschutz vorgesehen.

Bereits im August hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen ihre Haltung zu den derzeit geltenden Einfuhrbeschränkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller in der EU öffentlich gemacht. Die Entscheidungshoheit über das Verfahren liegt bei der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium nun noch einmal klarstellte. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Fortsetzung der Schutzmaßnahmen für die europäische Solarindustrie ausgesprochen.

Das Bundeskabinett hat zwei große Refomvorhaben beschlossen, die auch die Photovotlaik betreffen. Der eine Entwurf schafft laut Bundeswirtschaftsminiseter Sigmar Gabriel einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, der zweite regelt unter anderem das Smart-Meter-Rollout.

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende beraten und voraussichtlich trotz aller Kritik beschließen. Der Entwurf verpflichtet für Photovoltaikanlagen mit mehr als sieben Kilowatt Leistung zum Einbau der Smart-Meter.

Erste Schätzungen des BDEW und ZSW gehen für dieses Jahr von einer Rekordeinspeisung von Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und den weiteren Erneuerbaren aus. 2014 erreichten sie noch einen Anteil von rund 27 Prozent des Bruttostromverbrauchs.