Politik

Eine repräsentative Umfrage von TSN Emnid kommt zu dem Ergebnis, dass sich drei von vier deutschen Bürgern gegen die geplante Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom aussprechen. Auch viele Verbände und mittlerweile 29 Landesminister fordern den Schutz solarer Selbst- und Mieterversorgung.

Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte verteuern die Energiewende und nehmen kleinen und mittelgroßen Anbietern die Chance zur Marktteilnahme. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI hat am Montag bekannt gegeben, dass fünf chinesische Militär-Offiziere von einem US-Gericht beschuldigt werden, Industriespionage gegen sechs amerikanische Firmen betrieben zu haben. Darunter sei auch das amerikanische Tochterunternehmen des Bonner Photovoltaik-Konzerns Solarworld.

Interview: Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass sich Deutschland von den Gaslieferungen aus Russland unabhängiger machen sollte. Die Lösung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Josef Fell nicht die Diversifizierung der Bezugsquellen, wie sie etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordern, sondern ein schnellerer Umstieg auf erneuerbaren Energien. Derzeit bremst die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland aber massiv aus.

Die EU-Kommission soll genügend Zeit zur Prüfung der EEG-Novelle und die Ausgestaltung der Industrieprivilegien bekommen. Daher will der Bundeswirtschaftsminister, das sich der zuständige Ausschuss möglichst bis Anfang Juni verständigt. Der EU-Kommission soll dann die Möglichkeit erhalten, die Änderungswünsche bis zur abschließenden Beratung im Bundestag zu prüfen.

In der EEG-Novelle ist vorgsehen, dass künftig die Direktversorgung mit Ökostrom mit 6,24 Cent pro Kilowattsunde belastet werden soll. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden, darunter Verbraucherschützer, Mieterbund und Bauernverband, lehnt dies ab. Die Politik soll nachbessern.

Die nationale Reformkommission hat die Ausbauziele für Photovoltaik deutlich erhöht. Es soll zwar bis 2015 bei bisherigen Zubauplan von 35 Gigawatt bleiben, danach soll sich die installierte Photovoltaik-Leistung aber deutlich schneller erhöhen. Neben Freiflächenanlagen sollen dafür auch stärker Photovoltaik-Dachanlagen neu entstehen.

In einem Zeitungsinterview hat sich die Bundeskanzlerin klar positioniert. Die Bundesregierung ist demnach nicht bereit, die Risiken der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls zu übernehmen.

Die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Anlass, die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nachzubessern. Die Bundesregierung fürchtet andernfalls einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und lehnt daher nahezu alle Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse ab.

In der EEG-Novelle ist der langsame Abschied von Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland vorgesehen. Die Bundesregierung reagiert nach eigenen Aussagen mit dem Übergang zu Ausschreibungen auf Vorschriften aus Brüssel. Das neue Modell soll bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet werden. Bis spätestens Mitte 2016 soll der erste Erfahrungsbericht vorliegen.