Neuer Punktsieg für Solarworld im US-Handelsstreit

Die neu aufgenommenen Untersuchungen des US-Handelsministeriums und der Internationalen Handelskommission in den USA (USITC) haben nun zu vorläufig höheren Importzöllen für kristalline Photovoltaik-Hersteller aus China geführt. Am Dienstag veröffentlichte das Ministerium die ersten Ergebnisse und legte vorläufige Anti-Subventionszölle von 18,56 bis 35,21 Prozent für kristalline Photovoltaik-Importe aus China fest. Dabei gelte für Trina Solar die Untergrenze und für Wuxi Suntech und fünf weitere chinesische Hersteller der höchste Wert von 35,21 Prozent. Alle übrigen Photovoltaik-Hersteller aus China müssten nun Anti-Subventionszölle von 26,89 Prozent zahlen, hieß es weiter. Die chinesische Regierung habe es verpasst, die Fragen der US-Behörden zu Förderprogrammen für die heimischen Photovoltaik-Unternehmen komplett zu beantworten. Daher habe sich das US-Handelsministerium zu diesen höheren Zöllen entschlossen, die nun von den Zollbehörden bei der Einfuhr hinterlegt werden müssten. Die endgültige Entscheidung über die Anti-Subventionszölle werde voraussichtlich bis zum 18. August fallen, hieß es weiter. Nach einer Bestätigung durch das USITC könnte das Verfahren dann bis zum 3. Oktober abgeschlossen sein.

Das USITC und das Handelsministerium hatten bereits Ende 2011 nach einer Beschwerde der US-Tochter von Solarworld Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle gegen kristalline Photovoltaik-Produzenten aus China verhängt. Nun hatte Solarworld Industries America eine erneute Beschwerde eingereicht, da viele Hersteller die Importzölle umgingen, indem sie Schlupflöcher der Verordnung nutzten. So bauten sie teilweise in Drittländern produzierte Solarzellen ein, um die Importzölle zu umgehen. Dieses Schlupfloch soll nun geschlossen werden. Insgesamt gibt das US-Handelsministerium an, dass kristalline Photovoltaik-Produkte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr in die USA eingeführt worden sind.

Mukesh Dulani, Präsident von Solarworld Industries, begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die illegalen Eingriffe der chinesischen Regierung in den US-Photovoltaik-Markt nun beendet werden und wir applaudieren dem US-Handelsministerium für seine Arbeit, die einen freien Handel unterstützt“, sagte er. "Mit der gestrigen Entscheidung zeigt die US-Regierung klare Kante gegen chinesisches Dumping. Das bisherige Schlupfloch Taiwan-Zelle, mit dem chinesische Solarmodule um die existierenden Antidumpingzölle herumkamen, ist gestopft“, erklärte Milan Nitzschke, Präsident der Vereinigung EU Prosun, die in Europa die Ermittlungen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller ins Rollen gebracht hatte. „Die EU kann sich durchaus ein Beispiel an den USA nehmen. Während die Obama-Administration die Welthandelsregeln effektiv anwendet, hatte beispielsweise die letzte Regierung Merkel noch alles versucht, um Handelsschutzmaßnahmen gegen chinesisches Dumping zu verhindern", sagte Nitzschke pv magazine.

Wenig erfreut zeigten sich hingegen die Vertreter des US-Photovoltaik-Verbands SEIA und der chinesischen Regierung. Sie fordern weiterhin eine Verhandlungslösung im Handelsstreit nach europäischen Vorbild. Bei den Untersuchungen in Europa stand am Ende die Festlegung von Mindestimportpreisen und Mengenbegrenzungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller. (Sandra Enkhardt)