EU-Handelsstreit: Solarworld dokumentiert Verstöße chinesischer Hersteller

Teilen

EU Prosun zeigte sich bereits bei der Verkündung des Undertakings zwischen EU-Kommission und chinesischer Regierung im vergangenen Jahr wenig erfreut. In dem Dokument sind Mindestimportpreise und Mengenbegrenzungen für die kristallinen Photovoltaik-Produkte aus China festgelegt. Nun hat die von Solarworld geführte Allianz, die das Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren in Europa in Gang gebracht hat, ein Dokument mit rund 1000 Seiten an das zuständige EU-Handelskommissariat in Brüssel weitergeleitet. Darin seien rund 1500 Angebote von chinesischen Photovoltaik-Produkten enthalten, die unterhalb des Mindestpreises auf dem europäischen Markt angeboten worden seien. "Systematisch wird in Europa gegen die Anti-Dumping-Auflagen der EU verstoßen. Es scheint, als würde sich kein Hersteller aus China wirklich an die für Importe in die EU geltenden Mindestpreise halten. Die Kommission muss schnellstmöglich handeln, um diese Verstöße zu stoppen und Sanktionen einzuleiten", erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

Die meisten Photovoltaik-Hersteller würden bei ihren Geschäften zudem einen internationalen Zwischenhändler einschalten. Die Bandbreite der Tricks sei „nahezu unbegrenzt". "Das reicht von Kick-Back-Zahlungen, die als Marketingzuschüsse getarnt werden, über fehlerhafte Produktdeklarationen bis hin zu Bonusmengen nach dem Prinzip des Hamburger Fischmarktes: Wem der Preis nicht niedrig genug ist, der bekommt noch eine Kiste Module oder Wechselrichter umsonst mit dazu", so Nitzschke weiter. Aus seiner Sicht müssen die betroffenen Unternehmen, die an solchen Verstößen beteiligt sind, nun mit empfindlichen Strafen rechnen. "Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und den chinesischen Unternehmen sieht klar vor: Wenn auch nur geringfügig gegen die Auflagen verstoßen wird, wird der jeweilige Hersteller aus der Mindestpreisregelung ausgeschlossen. Dann ist unmittelbar der Zoll von rund 50 Prozent auf den Einfuhrpreis fällig", sagt der EU Prosun-Präsident. Zahlen müssten einen solchen Zoll der europäische Importeur, gegebenenfalls auch nachträglich. Bei gravierenden Zollverstößen könne es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen.

Aus Sicht von EU ProSun steht die gesamte Mindestpreisregelung der EU auf dem Spiel. "Die Mindestpreisregelung, die die Europäische Kommission mit China ausgehandelt hat, scheint sich als undurchführbar zu erweisen. Chinesisches Dumping nimmt immer noch kein Ende. Offensichtlich führt an der entschlossenen Durchsetzung von Zöllen kein Weg vorbei", sagte Nitzschke weiter. Mehr als 100 Photovoltaik-Hersteller aus China sind die Verpflichtung zu Mindestimportpreisen und begrenzten Importmengen im August 2013 eingegangen. Im April war bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Mindesimportpreis von 56 auf 53 Cent je Watt gesenkt hat. Allerdings wollte das Handelkommissariat in Brüssel dies offiziell nicht bestätigen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.