Breiter Widerstand gegen EEG-Pläne

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Für die EEG-Novelle hat die Bundesregierung einen ehrgeizigen Zeitplan: Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und am 1. August im Kraft treten. Ganz so reibungslos wie von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) erhofft wird das Verfahren jedoch wohl nicht ablaufen. Denn nicht zuletzt wegen der von der Bundesregierung geplanten Belastung des Ökostrom-Eigenverbrauchs formiert sich breiter Widerstand gegen das neue EEG. Die Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert vor allem, dass die EEG-Reform zugleich vorsieht, den Eigenverbrauch großer Kraftwerke komplett von der Umlage zu befreien. „Das bedeutet, dass ausgerechnet Betreiber von klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken gefördert werden“, sagt Kemfert in der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe). Diese Regelungen seien kontraproduktiv und „eine Energiewende genau in die falsche Richtung."

Neben dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der die Bundestagsabgeordneten auffordert, der sogenannten Sonnensteuer „die rote Karte“ zu zeigen, fordert auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutliche Nachbesserungen. Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne, den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage zu belasten. „Eine Belastung des Eigenverbrauchs widerspricht dem Sinn und Zweck der Energiewende. Der Bundestag muss dieser Regelung dringend einen Riegel vorschieben“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik. Auch bei der Besonderen Ausgleichsregelung sieht der vzbv noch Nachbesserungsbedarf. Werden die Industrierabatte wie geplant neu gestaltet, so der vzbv, könnte die ohnehin schon hohe Zusatzbelastung für Stromverbraucher noch einmal steigen. „Das ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Krawinkel. Schließlich sei im Vorfeld der Reform eine deutliche Eindämmung der Ausnahmen versprochen worden.

Und auch der Widerstand der Länder ist groß. „Die Länder haben sich im Bundesrat den Kompromiss zur EEG-Reform noch einmal sehr genau angesehen und dabei zahlreiche Schwachstellen gefunden, an denen Nachbesserungen erforderlich sind", sagte Eveline Lemke, grüne Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, der Welt (Freitagausgabe). „Es wäre hochgefährlich, es würde das Bund-Länder-Verhältnis sehr stark eintrüben und den Grundregeln der Demokratie schaden, wenn die Bundesregierung sich über die Länder-Position hinwegsetzte.“

Danach sieht es jedoch in vielen Punkten aus, wie eine offizielle Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Änderungsanträge des Bundesrates zeigt – eine Entwicklung, die dazu führen könnte, dass die Länder den Vermittliungsausschuss anrufen. Mit Spannung werden daher die Anhörungen erwartet, die am 2. und 4. Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages sowie am 4. Juni im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit geplant sind. „Auch wir wollen kein Vermittlungsverfahren. Denn die Zeit drängt, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt und die Energieversorgung“, so Lemke in der Welt. Gerade deshalb müsse es jedoch möglich sein, bis zur Abstimmung im Bundestag Ende Juni zu substanziellen Änderungen zu kommen. (Petra Hannen)

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