Politik

Sorgt Brüssel nun dafür, dass die Novelle doch nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die EU-Kommission kritisiert zum einen die Höhe der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs. Zum anderen fordert sie, dass es eine Gleichbehandlung zwischen im Ausland und Inland produzierten Ökostrom geben muss. Die Bundesregierung will von ihrem Kurs aber nicht abrücken.

In einem Zeitungsinterview hat sich Eric Schweitzer gegen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs ausgesprochen, da dies der Energiewende schadet. Er hält maximal eine EEG-Umlage von 20 Prozent auf selbst verbrauchten Strom für „tragbar“.

Der Bundesverband Solarwirtschaft geht davon aus, dass in diesem Jahr das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung mit einer neu installierten Photovoltaik-Leistung von 2500 bis 3500 Megawatt nicht mehr zu erreichen ist. Nach noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur lag der Zubau bis Ende Mai bei gerade einmal 818 Megawatt.

Die nun geplanten Änderungen werden etwa 8600 Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 200 Kilowatt treffen. Sie sollen zwischen zwei Optionen wählen können, die aber beide rückwirkend die Einnahmen schmälern werden.

Der Europäische Gerichtshof hat den Antrag von sieben deutschen Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie zurückgewiesen. Sie wollten Brüssel im Eilverfahren untersagen, die Prüfung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage fortzusetzen. Die Antragssteller konnten weder Dringlichkeit noch Notwendigkeit dafür glaubhaft darlegen.

Der europäische Photovoltaik-Verband stellt sich derzeit neu auf. Im März war ein neuer Präsident gewählt worden. Nun ist James Watson als Vorstandschef berufen worden.

Der Widerstand der Länder und der Industrie gegen die geplante EEG-Reform und insbesondere die Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 Prozent EEG-Umlage haben eine Einigung verzögert. Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium zu Beginn der Woche den geänderten Gesetzentwurf veröffentlichen. Doch dies ist vorerst verschoben.

Der geplante Verzicht auf die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage ruft nun auch Handwerksverbände auf den Plan. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke sieht darin eine Gefährdung der Energiewende. Er will eine Freistellung des Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung.

Die beiden Verbände haben eine Petition gestartet. Sie wollen Strom aus Uran, Kohle und Gas mit einer Abgabe belegen und somit den Erneuerbaren und der Energiewende in der Schweiz auf die Sprünge helfen.

Wegen einer fehlgeschlagenen Absicherung gegen schwankende Wechselkurse musste die Umweltorganisation 3,8 Millionen Euro abschreiben. Greenpeace International spricht von einem „gravierenden Fehler“, der künftig nicht mehr möglich sein soll.