Politik

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Basierend auf den Erfahrungswerten kalkuliert die Behörde bei den Zubauzahlen der Photovoltaik-Anlagen die noch zu erwartenden Registrierungen in Höhe von zehn Prozent mit ein. Zudem gibt die Bundesnetzagentur nun auch den Zubau bei Stecker-Solar-Geräten separat aus. Für Januar meldet sie mehr als 17.300 neue Photovoltaik-Mini-Anlagen mit insgesamt 19,3 Megawatt.

Die französische Solarbranche hat vehement gegen die vorgeschlagenen Bestimmungen reagiert. Sie befürchtet, dass das Geschäft mit Photovoltaik-Dachanlagen in diesme Jahr vollständig zum Erliegen kommen könnte und bezeichnet die Pläne als „Moratorium“.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir die Programme der größeren Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten, gelesen und für uns noch offengebliebene Fragen zum Themenkomplex Energiewende schriftlich an die Parteien gestellt. Die Fragen und Antworten haben wir in diesem Format zusammengetragen.

Die Ausschüsse der Länderkammer empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit können die Neuregelungen aus dem Solarspitzen-Gesetz in Kürze in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein Aussetzen der EEG-Förderung für neue Photovoltaik-Anlagen bei negativen Preisen an der Strombörse vor, aber auch eine Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts.

China wird sein System mit Einspeisetarifen bis Juni 2025 durch ein vollständig marktorientiertes Preismodell für erneuerbare Energien ersetzen. Die Förderung neuer Windkraft- und Photovoltaik-Projekte wird auf wettbewerbsorientierte Ausschreibungen und Markttransaktionen umgestellt. Die Reform zielt darauf ab, den Wettbewerb zu stärken, führt aber zu Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Renditen für Investoren.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Möglichkeit infrage, mittels Zielabweichung im Raumordnungsgesetz im Einzelfall zügig Flächen für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Windparks zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung Umweltenergierecht zeigt erste Lösungsmöglichkeiten auf.

Eine veränderte Berechnungsgrundlage führt zu Entlastungen von insgesamt 124 Millionen Franken. Auch die Förderung für Photovoltaik und andere Erneuerbare ändert sich geringfügig.