Politik

Auch im Juni sind in Deutschland nur Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 188 Megawatt Bundesnetzagentur gemeldet worden. In den ersten sechs Monaten sind damit gerade einmal gut 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu installiert worden. Nach der Verwirrung der letzten Tage hat die Behörde nun auch die offiziellen Einspeisetarife veröffentlicht, die für August und September gelten.

Das Handelsministerium in Peking ist wenig erfreut über die am Freitag verhängten vorläufigen Anti-Dumpingzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China. Es warnt vor negativen Auswirkungen auf den Downstream-Bereich.

Ein Gesetzesdekret ist bereits Ende Juni veröffentlicht worden. Der Senat hat in der vergangenen Woche noch einige Änderungen vorgenommen. Nun soll das Parlament in Rom entscheiden, ob es wirklich zu rückwirkenden Kürzungen und Veränderungen bei der Solarförderung kommt.

Künftig müssen auch Betreiber von Windkraft- und Biomasseanlagen ihre Systeme bei der Bundesnetzagentur melden. Die Photovoltaik-Anlagen sind schon zuvor bei der Behörde erfasst worden, die auf Basis des Zubaus die Degression der Solarförderung ermittelt.

Mehrere Institute haben in einer Studie ermittelt, welche Renditen sich aus der EEG-Förderung zwischen 2000 und 2012 für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen und Windparks an Land erzielen ließen. 2012 sollen der Studie die realisierten Gewinne bei Photovoltaik-Anlagen dreimal höher gelegen haben als bei Windkraftanlagen.

Das US-Handelsministerium hat vorläufige Anti-Dumpingzölle zwischen 26 und 165 Prozent für Photovoltaik-Hersteller aus China und Taiwan verhängt. Die Solarworld Industries America Inc. hat die erneuten Untersuchung der US-Behörden in Gang gebracht. Die endgültige Entscheidung über Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle wird bis Ende Januar 2015 erwartet.

Nach der Ankündigung die derzeitige Förderung von Photovoltaik-Kraftwerken zum 1. April 2015 zu beenden, muss sich noch zeigen, wie es weitergeht. Das Energieministerium will ein neues Budget zur Förderung erneuerbarer Energien über Ausschreibungen auflegen. Doch wieviel Photovoltaik dann genehmigt wird, hängt davon ab, wie viele Projektierer von Windparks sich beteiligen werden.

Swissgrid hat im Juni nach einem Medienbericht 1200 Neuanmeldungen für die kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Dies ist ein neuer Rekord. Die Warteliste ist damit auf 36.000 Photovoltaik-Projekte in der Schweiz angewachsen.

Der Bundeswirtschaftsminister lobt seine eigene Arbeit. Die grundlegende Reform des EEG ist damit abgeschlossen. Gabriel sieht darin „die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Einführung“. Die Beilegung des Beihilfeverfahrens wird es erst nach der Sommerpause geben.

Der Bundespräsident hat nun den Verkündungsauftrag erteilt. Auch die EU-Kommission in Brüssel hat ihren Segen gegeben. Nun muss die EEG-Novelle noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden, dann tritt es offiziell am kommenden Freitag in Kraft.