Politik

Etwa zwei Drittel der Bundesbürger lehnen demnach eine pauschale Förderung für Elektroautos aus Steuermitteln ab. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll nach Medienberichten ein Förderprogramm von zwei Milliarden Euro auflegen wollen. Vielleicht ein Reaktion auf die Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr Photovoltaik-Heimspeicher als Elektroautos verkauft worden sind.

Die Vergütungszahlungen für EEG-Anlagen sind im vergangenen Jahr auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen. Aus der Union kommen nun Stimmen, die Sofortmaßnahmen fordern. Greenpeace sieht dahinter die durchsichtige Ideologie der ewiggestrigen Kohle- und Atomlobby.

Auf einer Veranstaltung in Berlin hat der Berliner Think-Tank seine Studie vorgestellt, die für einen Kohleausstieg bis 2040 in Deutschland plädiert, und die Debatte darüber eröffnet. Sie ist als Beitrag für den zu erstellenden „Klimaschutzplan 2050“ gedacht. Beim Bundeswirtschaftsministerium und Erneuerbaren-Verbänden stößt der Plan auf wenig Gegenliebe.

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht nach den ersten drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Bilanz und hebt vor allem das von Runde zu Runde gesunkene Preisniveau, aber auch die Wahrung der Akteursvielfalt hervor. Ob Ausschreibungen geeignet sind, die Ausbauziele für die Photovoltaik-Anlagen zu erreichen, kann die Politik aber noch nicht sagen. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung die Erneuerbaren zu Ausschreibungen zwingen will, ohne gesicherte Erkenntnisse zu haben.

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde 2015 für Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht. Alle erfolgreichen Bieter haben die Zweitsicherheit geleistet und können nun ihre Solarparks bauen, für die sie eine Vergütung von 8,00 Cent pro Kilowattstunde erhalten werden.

Erwartungsgemäß ist im Dezember der Überschuss auf dem Konto, aus dem die Übertragungsnetzbetreiber die Vergütungen für Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen finanzieren, nochmals gestiegen. Das Plus bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen 2,5 und mehr als 5,0 Milliarden Euro.

In der Alpenrepublik sind im vergangenen Jahr neue Photovoltaik-Anlagen mit etwa 300 Megawatt Gesamtleistung installiert worden. Der Schweizer Photovoltaik-Markt ist damit stabil. Aus Sicht von Swissolar sollten aber mit Blick auf den Atomausstieg mindestens 800 Megawatt pro Jahr installiert werden.

Zum 1. Mai soll die ehemalige Kanzleramtsministerin von Angela Merkel (CDU) ihren neuen Job antreten. Sie soll dem Energiekonzern die Restrukturierung vorantreiben.

Der Berliner Think-Tank will einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ etablieren. Nach Vorbild des Atomausstiegs sollen die Braun- und Steinkohlekraftwerke nach Erreichen einer Altersgrenze sukzessive vom Netz gehen.

Bereits im November zeichnete sich ab, dass Brüssel den Antrag von EU Prosun ablehnen wird, wonach die Festlegung der Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Hersteller nicht länger nach dem Bloomberg-Index erfolgen soll. Nun stellte die EU-Kommission das Verfahren ein. Der Mindestimportpreis von 0,56 Cent pro Watt gilt allerdings weiterhin.