Politik

Der Wettbewerbskommissar hat in Brüssel erklärt, dass er eine endgültige Einigung mit der Bundesregierung zur Neufassung des EEG erreicht hat. Es wird nun aus Sicht der EU-Kommission im Gesetz die Behandlung von importierten Ökostrom und Eigenverbrauch geklärt. Da die EU-Kommission die Reform noch notifizieren musste, hatte Gabriel einen enorm engen Zeitplan für die Novelle vorgeschrieben.

Korrektur (siehe kursiven Absatz). Swissolar warnt nun vor einem erheblichen Einbruch des Photovoltaik-Marktes. Auch Sicht des Solarverbands sollte die Einspeisevergütung maßvoll um zwei bis acht Prozent gesenkt werden. Nun drohen aber Einschnitte bis zu 22 Prozent. Swissolar wies nun daraufhin, dass nicht nur Photovoltaik-Anlagen mit asiatischen Solarmodulen, sondern kostengünstige Anlagen gefördert werden sollen.

Plurilaterale Verhandlungen über die Beseitigung von Einfuhrzölle auf Umweltgüter sollen nun im Rahmen der WTO stattfinden. Dabei wird es auch um Photovoltaik-Produkte gehen, für die es derzeit in zahlreichen Ländern verschiedene Zölle gibt.

Es wird oft behauptet, dass der Industriestandort Deutschland wegen der hohen Strompreise nicht wettbewerbsfähig sei. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat nun eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die Industriestrompreise für verschiedene Branchen stark divergieren. Teile der energieintensiven Industrie kämen in den Genuss sehr günstiger Strompreise. Voraussichtlich werden sie in diesem Jahr noch weiter sinken. Die offiziellen Eurostat-Angaben halten die Wissenschaftler für „systematisch überschätzt“.

Am Freitag wird die Länderkammer über die Novelle zur Förderung der Photovoltaik, Windkraft und Biomasse entscheiden. Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals mit Vertretern des Bundestags über die Reform zu verhandeln. Allerdings empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dies nicht zu tun.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eingeräumt, dass wegen der geänderten Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Kosten auf der Verwaltungsebene weiter steigen. Grund seien die genaueren Prüfungen, die nun vorgenommen werden müsste. Die Verwaltungskosten würden aber komplett von den antragsstellenden Unternehmen getragen.

Der Überschuss der Übertragungsnetzbetreiber beim EEG-Konto beläuft sich weiter auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Selbst die Rekordeinspeisung von Solarstrom führte nur zu einem geringen Abschmelzen des Überschusses. Ein Indiz mehr, wie wenig der Photovoltaik-Ausbau noch mit den wahren Kosten des EEG zu tun hat.

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat es nochmals eine Anhörung von Sachverständigen zu den geplanten Nachbesserungen bei der EEG-Reform gegeben. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wirtschafts- und Rechtsausschuss segneten die Änderungen abschließend ab.

Italien will Solarinvestoren berauben, heißt es bei Photon Energy. Das Gesetzesdekret, dass eine retroaktive Änderung bei den Photovoltaik-Einspeisvergütungen vorsieht, ist mittlerweile veröffentlicht. Bis Anfang August müssen viele Betreiber zudem noch eine Antimafia-Prüfung der GSE durchlaufen.

Nun hat das Photovoltaik-Unternehmen das Ministerium aufgefordert, die angeblichen Spionage-Angriffe aus China und ihren Einfluss auf den Handelsstreit zu untersuchen. Die Frage ist, inwiefern chinesische Photovoltaik-Hersteller davon profitieren konnten.