Politik

Die Grünen im Freistaat haben einen Masterplan für den Stromnetzausbau vorgelegt. Die Schuld an der aktuellen Situation sehen sie bei der bayerischen Regierung, die sich bislang zu wenig um dieses Thema gekümmert habe. Dies habe unter anderem eine drastische Ausweitung der Abregelung von Photovoltaik-Anlagen in Bayern zur Folge, die Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Der Plan ist, noch vor Ostern eine neue Regierung aus CDU, CSU und SPD zu bilden. Die Gespräche laufen und der BEE veröffentlichte dazu nun ein Empfehlungspapier.

Zur Jubiläumsausgabe werden etwa 550 Teilnehmer im Kloster Banz erwartet. Das PV-Symposium startete in gewohnter Tradition mit Diskussionen zur Politik. Bundeswirtschaftsministerium, Verbände und Wissenschaft ließen die letzte Wahlperiode Revue passieren und stellten die Themen vor, die jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Ein Wegfall der festen staatlichen EEG-Förderungen würde Investitionen in private Photovoltaik-Dachanlagen stark ausbremsen. Nach Ansicht des Bundesverbands Solarwirtschaft braucht es im Moment einen richtigen Mix aus Markt und Förderung, aber keine disruptive Abkehr vom bisherigen EEG-System.

Der Verband will einen Neustart der Energiewende mit Fokus auf Kosteneffizienz. Dazu hat er Handlungsvorschläge veröffentlicht, die vor allem auf eine stärkere Systemintegration von erneuerbaren Energien abzielen, Co-located-Speicherprojekt fördern und die Netzauslastung erhöhen sollen.

Mit dem Papier wollen die Verfasser Impulse für die laufenden Koalitionsverhandlungen setzen.  Der Dreiklang für eine widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Photovoltaik-Industrie ist nicht neu – Ausbau der Produktionskapazitäten, Know-how im Maschinenbau nutzen und Forschungsstandort stärken.

Bereits am Freitag sollen die Neuregelungen beschlossen werden. Darin enthalten sind die Abschaffung des Nullsteuersatzes bei der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt sowie eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom und die Einführung eines Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag.

Nach der Bildung der neuen Bundesregierung fordert PV Austria eine Kurskorrektur von der Politik. Die Ankündigungen, wie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen, haben für Verunsicherung gesorgt und sind mit dem erklärten Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 nicht vereinbar.

Das Energieministerium hat neue gewichtete Gesamtkostenkapitalsätze für Erneuerbare und das Stromnetz für 2025 veröffentlicht. Für große Photovoltaik-Anlagen beträgt er 5,10 Prozent, für alle anderen Photovoltaik-Anlagen 4,58 Prozent.

Eigentlich war geplant, dass in Österreich bis Ende des Jahres für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt die 20-prozentige Mehrwertsteuer entfällt. Noch hat Österreich keine neue Bundesregierung, doch auch die angestrebte Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos plant die Abschaffung.