Lange – genauer gesagt 155 Tage – seit der Wahl hat es gedauert, doch nun hat Österreich eine neue Bundesregierung. Am Montag sind die Minister des ersten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos offiziell vereidigt worden und befinden sich damit im Amt. Peter Hanke von der SPÖ übernimmt das Amt des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in dieser Legislaturperiode.
Bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen entstand Unruhe in der Photovoltaik-Branche Österreichs. So steht eine vorzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt zur Debatte. Diese soll eigentlich bis Jahresende gelten, doch die Regierung sucht dringend nach Mitteln zur Haushaltssanierung. Der österreichische Bundesverband PV Austria hatte die Politik bereits in der vergangenen Woche eindringlich vor einer Abschaffung dieser Steuerbefreiung gewarnt. Allein die Ankündigung habe „in der Branche jedenfalls bisher für massive Verunsicherung gesorgt und das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttert“, erklärte PV Austria am Dienstag erneut. Daher forderte der Verband die neue Bundesregierung auf, „den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und entschlossen zu handeln“.
Konkret fordert PV Austria eine Photovoltaik-Offensive von der Regierung, die sie in ihren ersten 100 Tagen angehen muss. Die Top 5 der benötigten Maßnahmen seien: die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen, der Beschluss des E-Wirtschaftsgesetzes für dynamische Einspeiselösungen, fixe Rahmenbedingungen und ausreichend Budget für die Photovoltaik- und Speicherförderung für die nächsten zwei Jahre, die Entbürokratisierung der Anzeige- und Genehmigungsvorschriften mittels Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) sowie die Streichung der Betriebsanlagengenehmigung für Photovoltaik-Anlagen in der Gewerbeordnung.
„Nur wenn die Politik umgehend handelt und die dringlichsten Handlungsfelder adressiert, kann Österreich die Ziele bis 2030 und darüber hinaus erreichen und für eine leistbare und sichere Stromversorgung in Österreich sorgen“, so der Verband mit Blick auf das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030. „Bleibt die Unterstützung jedoch aus, droht der heimische Wirtschaftsstandort weiter abzurutschen.“
Dies betreffe dann auch die heimische Photovoltaik-Branche. Nach einer kürzlich erfolgten Mitgliederbefragung durch PV Austria erwarten etwa 70 Prozent einen sehr starken Rückgang der Photovoltaik-Nachfrage, wenn die Mehrwertsteuerbefreiung entfällt. Mit der Rückkehr zur Regelbesteuerung von 20 Prozent stünden tausende Arbeitsplätze bei klein- und mittelständischen Betrieben auf dem Spiel, so der Verband. Im Gegenzug würde die Maßnahme jedoch nur wenig zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Neben der politischen Unsicherheit sind weitere wesentliche Hürden für den Photovoltaik-Ausbau in Österreich der Netzzugang sowie der hohe bürokratische Aufwand bei der Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen und die ungewisse Auftragslage, wie die Befragung zeigte.
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