Die neue Bundesregierung ist erst wenige Tage im Amt und legt direkt los. Nach einem Bericht des Portals „oe24“ sollen bereits am Freitag Gesetzesänderungen beschlossen werden, die spätestens ab dem 1. April in Kraft treten werden. Davon betroffen sind auch Photovoltaik-Anlagen, wie der Bundesverband PV Austria berichtet.
So ist in dem Gesetzespaket die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt vorgesehen. Sie soll nur noch für Verträge gelten, die vor dem 7. März geschlossen wurden. PV Austria hat in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen. Die ohnehin schwache Nachfrage könnte damit noch weiter zurückgehen, so die Befürchtungen der Solarbranche.
Daneben plant die österreichische Regierung, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) bis 2029 zu verlängern und auch noch zu verschärfen. Diese Regelung ist vergleichbar mit der Erlösabschöpfung von Übergewinnen in Deutschland, die kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges beschlossen wurde, als die Preise an der Strombörse durch die Decke gingen. Nach der Normalisierung der Strommärkte ließ die deutsche Bundesregierung die Regelung im Juni 2023 auslaufen. Anders in Österreich: Dort soll sie nun noch verschärft werden. Die Obergrenze für Überschusserlöse will die Regierung von 120 auf 100 Euro pro Megawattstunde senken. Zudem sollen künftig 95 Prozent, nicht mehr nur 90 Prozent der Überschusserlöse abgeschöpft werden. Diese Regelung betrifft alle Anlagen ab einem Megawatt Leistung.
Zudem ist in dem Gesetzespaket auch die Einführung eines Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB) auf die Stromerzeugung geplant. Für Erneuerbaren-Anlagen soll er bei 3 Euro pro Megawattstunde und bei sonstigen Stromerzeugungsanlagen bei 4 Euro pro Megawattstunde liegen.
PV Austria geht von massiven Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung aus. „Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich“, sagte PV Austria-Vorstandschef Herbert Paierl. Unternehmen und Bevölkerung müssten mit weiter steigenden Strompreisen rechnen. Die Chance, Erneuerbare als Wirtschaftsmotor für die lahmende Konjunktur zu nutzen, werde vertan.
„Die geplanten Maßnahmen machen Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiver, verschlechtern die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen und bremsen den Ausbau neuer Kapazitäten“, erklärte auch Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. „Das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 Prozent durch Erneuerbare zu decken, wird dadurch erheblich gefährdet.“
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Die EE Betreiber könnten doch Stück für Stück ihren Beitrag zum Strommarkt senken und damit die Energiekosten (aus den restlichen fossilen) mal für einen Zeitraum in die höhe Treiben.
Ich würde mal sagen, die Bevölkerung in AT würde sich freuen und mit einem Lachen das Geld für teuren Gasstrom zahlen.