Zehn BEE-Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen

Das am Wochenende veröffentlichte Sondierungspapier von Union und SPD gibt einen ersten Eindruck, wie die Politik der nächsten Legislaturperiode aussehen könnte. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte das Festhalten an den Klimazielen und die ausdrückliche Festlegung, die Potenziale von Erneuerbaren und Speichern dafür zu nutzen. Doch nun folgen noch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die bis Ostern dafür sorgen sollen, dass sich eine neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD bildet. In der Arbeitsgruppe (AG) 15 befassen sich die Unterhändler der Parteien mit den Themen Klima und Energie. Angeführt werden die Verhandlungen auf Seiten der CDU von Energiepolitiker Andreas Jung, bei der CSU von Antje Weisgerber und bei der SPD von Olaf Lies und Nina Scheer. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Energiepolitiker der letzten Legislaturperiode von der CDU, Jens Spahn, ist nicht in dieser AG vertreten.

Der BEE veröffentlichte nun ein „Empfehlungspapier für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025“. Darin sind zehn Empfehlungen für eine Energiewende, die Wachstum und Wohlstand fördert, enthalten, wie der Verband schreibt. Es handelt sich um zehn zentrale Themenbereiche und ganz oben steht dabei, die Kontinuität und Planungssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren zu gewährleisten. Ein sicherer Investitions- und Handlungsrahmen für die Bevölkerung, Investoren und Anlagenbetreiber müsse hergestellt werden. Es gelte auch, das Potenzial des gesamten Technologie-Mix der Erneuerbaren zu nutzen. Der BEE fordert dabei ein Level-Playing-Field und die Berücksichtigung technologiespezifischer Anforderungen. Die CO2-Bepreisung müsse für alle Sektoren in einen Instrumentenmix eingebettet und durch ein Klimageld flankiert werden.

In der  nächsten Legislaturperiode müsse zudem ein zukunftsfähiges Stromsystem marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgestaltet werden. Erneuerbare sollten im Strommarkt dabei als systemsetzend anerkannt werden. Potenziale von steuerbaren Erneuerbaren und Speichern müssten ausgeschöpft werden. Es gelte eine Flexibilitätsagenda zu formulieren, um Speicher, Elektrolyseure, steuerbare Erneuerbare, Demand-Side-Management anzureizen.

Der BEE sieht auch die dringende Notwendigkeit, Wärmewende, Verkehrswende und den Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. In dem Empfehlungspapier ebenfalls enthalten ist ein Verweis auf den Beitrag der Erneuerbaren zur Wohlstandssicherung und auf die Notwendigkeit bürokratische Hürden abzubauen sowie Akzeptanz und Teilhabe zu stärken. Punkt neun greift dann einen intelligenten und effizienten Stromnetzausbau und -betrieb auf und im letzten Punkt geht es darum, die Carbon-Management-Strategie weiterzuentwickeln, was unter anderem eine Beschränkung der CCS-Technologie für die Industrie vorsieht.

“Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Jetzt gilt es das Tempo zu halten und für die Herausforderungen des Standorts pragmatische Lösungen umzusetzen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter mit Blick auf die Empfehlungen. Die Unterhändler der Fraktionen sollten diese im Blick haben. „Es geht hierbei nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Innovationsfähigkeit, Bezahlbarkeit und die Stärkung des Industrie- und Produktionsstandorts”, so Peter weiter.

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