Politik

Dem Landgericht Dessau-Roßlau zufolge dürfen Kleingartenvereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten. Denn das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien wiege schwerer als starre Vereinssatzungen.

Solarpower Europe hat Huawei wegen einer Korruptionsermittlung der EU als Mitglied ausgeschlossen. Der Grund: Die Europäische Kommission will die Beziehungen zu Verbänden, die den chinesischen Technologieriesen vertreten, abbrechen. Die Entscheidung ist die erste Maßnahme dieser Art des in Brüssel ansässigen Photovoltaik-Verbandes.

Bis zum Jahr 2035 sollen in der Haupstadt mindestens 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms mit Photovoltaik-Anlagen gewonnen werden. Im neuen Masterplan Solarcity 2025-2030 wird daher das Förderprogramm „SolarPlus“ für Haushalte und Unternehmen fortgeführt. Angesichts sinkender Preise wird allerdings die Förderung für Steckersolargeräte auf 250 Euro reduziert.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass die Ursache für den jüngsten Stromausfall weder ein Überschuss an erneuerbaren Energien noch ein Mangel an Atomstrom gewesen sei. Die Regierung werde das Stromnetz reformieren, einen unabhängigen Bericht aus Brüssel einholen sowie eine nationale Untersuchung einleiten.

Die Gerüchte hielten sich bereits seit dem Wochenende. Nun bestätigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er Katherina Reiche zur neuen Wirtschafts- und Energieministerin machen will. Keine Unbekannte in der Energiewirtschaft.

Eine, drei oder doch 22 Strompreiszonen? Nach einer neuen Studie von Agora Energiewende und dem Fraunhofer IEE wären mehr besser, denn das würde die Kosten für die Verbraucher senken, die Versorgungssicherheit steigern und Anreize für flexible Verbraucher setzen. Gerade letzteres ist bei der existierenden einheitlichen Strompreiszone in Deutschland nicht der Fall.

Der schwedische Wärmepumpen-Anbieter Aira hat in einer Befragung die Kenntnisse zum CO2-Preis ermitteln lassen. Gegenmaßnahmen, insbesondere einen Heizungstausch, planen demnach nur wenige – entweder weil sie über das Problem nicht informiert sind, oder weil sie keine Möglichkeit zum Handeln haben.

Die Verbraucher sollen durch die Maßnahme um 1,5 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre entlastet werden. In den nächsten Jahren sollen die Entgelte zunächst um jeweils 25 Prozent sinken und ab 2029 gar nicht mehr ausgezahlt werden, wie ein Entwurf der Behörde vorsieht.

Zum zweiten Fördercall soll auch der „Made in Europe“-Bonus eingeführt werden, der eine um bis zu 20 Prozent höhere Förderung für Photovoltaik- und Speicherprojekte vorsieht, wenn sie mit europäischen Komponenten ausgestattet sind. Perspektivisch plant die neue österreichische Regierung Photovoltaik-Anlagen ausschließlich in Kombination mit Speichern zu fördern und keine Zahlungen bei negativen Strompreisen.

Der neueste „New Energy Outlook“ von Bloomberg NEF sieht ein starkes weltweites Wachstum der erneuerbaren Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahren. Dem steht aber auch eine steigende Stromnachfrage gegenüber. Vor allem der Bedarf bei Rechenzentren steigt stark an. Insgesamt ist die Weltwirtschaft noch nicht auf dem Zielpfad für Netto-Null im Jahr 2050.