Politik

Mit Blick auf den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beauftragten Monitoringbericht hat Enervis im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy die möglichen Folgen eines langsameren Photovoltaik- und Windkraftzubaus abgeschätzt. Sie wären selbst dann negativ, wenn auch der Umstieg auf Elektromobilität und Wärmepumpen weiter verzögert würde.

In dieser Woche will der Oberste Energierat den Entwurf prüfen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist an verschiedene Kriterien geknüpft.

Mehr als 550 Stellungsnahmen sind zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes eingegangen. Viele davon machten dem Wirtschaftsministerium in Wien nun klar, dass gerade bei Netzentgelten für kleine Photovoltaik-Anlagen noch „Konkretisierungsbedarf“ besteht.

Eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes soll die Nutzung von Balkonkraftwerken ausdrücklich erlauben. Dies ist der zweite Anlauf des Bundesrats. Die Bundesregierung ist, wie schon beim ersten Mal, dagegen – und nennt hierfür durchaus plausible Gründe.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima in Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden zur ökologischen Bewertung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt. Ziel ist eine landesweit einheitliche Bemessung von Ausgleichsmaßnahmen. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) kritisiert den Ansatz allerdings deutlich.

Interview: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt erwies sich sofort als voller Erfolg. Die Abschaffung durch die neue Regierung im Frühjahr hat den Photovoltaik-Zubau weiter ausgebremst, wie Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands PV Austria, erklärt. Dazu kommt die Diskussion um mögliche Netzgebühren, die Photovoltaik-Anlagenbetreiber zusätzlich verunsichert.

Die DUH, die Stadt Bonn, die Gemeinde Bakum, das Bündnis Bürgerenergie und der Bundesverband Stecker-Solar fordern eine bürgernahe Energiewende. Dazu haben sie zehn Punkte zusammengetragen, die einen weiteren Ausbau der Photovoltaik-Dachanlagen im Gewerbe sowie für Kommunen und Bürger sicherstellen sollen.

Mit vier zentralen Forderungen will die Partei den weiteren Ausbau der Photovoltaik sicherstellen. Dazu gehören neben dem Erhalt der Einspeisevergütung auch ein Masterplan für Smart Meter und ein beschleunigter Speicherausbau.

Der Verband plädiert dafür die Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft beizubehalten. Allerdings müsse der Ausbau stärker in Einklang mit Netzkapazitäten und Speichern gebracht werden. Nach einem Medienbericht schwinden unterdessen die Chancen, dass die EU-Kommission das „Solarpaket 1“ noch beihilferechtlich genehmigen wird.

(Aktualisiert): Nach den Vorgaben des EEG ist die Abgabe der Betreiber an die Standortkommunen von Photovoltaik- und Windkraftanlagen freiwillig. Einige Bundesländer haben jedoch ihre eigenen Beteiligungsgesetze erlassen und diese sehen teilweise empfindliche Strafzahlungen für säumige Betreiber vor, wie Node Energy berichtet. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wies nun darauf hin, dass die Strafzahlung von 0,8 Cent pro Kilowattstunde nur für Betreiber von Windenergieanlagen gilt. Bisher sei aber kein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden.