Politik

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Zölle auf die Einfuhr von Solarzellen aus China von 25 auf 50 Prozent erhöht. Außerdem hat sie die Zölle für Halbleiter, Elektrofahrzeuge und Batterien für Elektrofahrzeuge aus China und andere Waren erhöht.

Einem Pächter-Paar war ihr Kleingarten in Königs Wusterhausen gekündigt worden, weil sie dort eine Balkonsolar-Anlage installiert hatten. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, Steckersolar in Kleingärten explizit für zulässig zu erklären.

Der von Green Planet Energy in Auftrag gegebenen Analyse zufolge schafft ein Mindest- und Höchstpreis Anreize für systemdienliche Betriebsmodelle. Die Ermittlung des Benchmarkpreises soll so gestaltet werden, dass sowohl Spotmarkt-Signale berücksichtigt als auch die Integration in den Terminmarkt angereizt werden.

Konsortien, an denen Tochtergesellschaften des chinesischen Solarmodulherstellers Longi Solar und des chinesischen Industriekonglomerats Shanghai Electric beteiligt sind, haben sich aus einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien zurückgezogen. Die Europäische Kommission leitete zwei Anti-Subventionsuntersuchungen zu ihrer Beteiligung ein, die nun eingestellt wurden.

Um bis 2035 insgesamt 25 Prozent des Berliner Stroms aus Photovoltaik zu gewinnen, muss sich das Ausbautempo erhöhen. Eine Informationskampagne der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie soll bei der Beschleunigung helfen und auch für Ausbildungsberufe in der Solarbranche werben.

Die italienische Regierung sich auf ein neues Dekret verständigt, das Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vollständig verbietet. Die neuen Bestimmungen sollen nicht für Projekte gelten, die derzeit das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch Agri-Photovoltaik-Projekte scheinen davon ausgenommen zu sein.

Die Regierung plant Steuergutschriften von bis zu 35 Prozent der Kosten für Photovoltaik-Projekte mit Solarmodulen, die in Europa gefertigt werden. Experten erwarten angesichts der gestellten Bedingungen an die Solarmodule und des eher begrenzten Volumens der Steuergutschrift recht geringe Auswirkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller.

Als Gründe nennt Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) unter anderem die Wechselwirkung der Anlagen mit der Lärmschutzfunktion, den Netzanschluss und Betreiberfragen. Eine 1999 installierte Pilotanlage an der A 6 ist nach einem LKW-Brand seit 2023 außer Betrieb.

Dem Gutachten zufolge müssen Haushalte ihre Wärmepumpe nicht ausbauen, wenn ihre Kommune später einen Anschlusszwang an ein Wärmenetz beschließt. Auch der Umstieg von Fernwärme auf eine neue Wärmepumpe ist rechtmäßig. Das Gutachten hat der Bundesverband Wärmepumpe in Auftrag gegeben.

Freiburg, Ludwigsburg, Denzlingen und der Landkreis Calw verfolgen ehrgeizige Klimaschutz-Strategien. Die Photovoltaik spielt dabei eine zentrale Rolle. Die vier Kommunen haben dafür jetzt Förderbescheide des Landesumweltministeriums bekommen.