Söder will bundesweite Solarpflicht – eine verpflichtende Photovoltaik-Vorschrift in Bayern kommt dagegen erstmal nicht

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Der Juli scheint der Monat, in dem sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gern zur Solarpflicht äußert. Vor fast genau einem Jahr hatte er sich in einem Zeitungsinterview für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten in seinem Bundesland ausgesprochen. Bereits 2022 sollte sie für gewerbliche, später auch für private Neubauten greifen, so Söders Pläne. Doch dann wurde es still um das Vorhaben und im Frühjahr fürchteten die Grünen im Landtag bereits den leisen Tod dieser Pläne, da es innerhalb der Staatsregierung keine Einigkeit gab. Dies bestätigte Söder nun in seiner heutigen Regierungserklärung zum Klimaschutzgesetz und mehr noch, im Juli 2021 sagte er: „Ich werde sehr dafür kämpfen, dass wir bundesweit eine Solarpflicht für Neubauten bekommen. Ich denke, dass da eine nationale Lösung am besten ist.“ Zugleich forderte Söder, die Förderung für private Photovoltaik-Dachanlagen zu verdoppeln.

Erstmal werden jedoch wieder einige Monate ins Land gehen. Denn aktuell befindet sich die Bundespolitik in der Sommerpause oder besser im Wahlkampf für die im Herbst anstehenden Wahlen. Sofern die Vorschrift zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten nach der Bundestagswahl nicht möglich sei, kündigte Söder an das Thema in Bayern nochmal „neu aufrufen“ zu wollen. „Dann müssen wir zwischen den Partnern, wo es bisher unterschiedliche Meinungen gibt, nochmal neu abstimmen“, bestätigte Söder indirekt die Dissenz in der bayerischen Regierung. Nach einer dpa-Meldung wehrt sich vor allem der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen eine Photovoltaik-Verpflichtung.

Nichtsdestotrotz kündigte Söder in seiner Regierungserklärung an: „Wir wollen den Solarbereich in Bayern weiterentwickeln.“ Dazu sollen vier Mal soviele Flächen auf öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik versehen werden und auf staatlichen Gebäuden verpflichtend werden, wie der Ministerpräsident verkündete. Zudem solle Photovoltaik überall eingesetzt werden, wo es gehe, etwa an Lärmschutzwänden, Autobahnen oder auf Fahrbahnbelegen. Zudem versprach Söder Unterstützung für den landwirtschaftlichen Bereich, um Agri-Photovoltaik-Anlagen voranzubringen. „Der Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien ist die Photovoltaik“, sagte er.  „Wir setzen ein ganz klares Signal für die Photovoltaik. Bayern ist Sonnenland und Bayern baut seinen Vorsprung bei der Sonnenenergie aus“, so Söder in seiner Regierungserklärung. Nach seiner Aussage entfiel ein Viertel des bundesweiten Photovoltaik-Zubaus 2020 auf Bayern.

Umweltverbände und Institutionen zeigten sich nach Söders Rede wenig begeistert von den Klimaschutzplänen. „Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellt sich heute auf einer Regierungspressekonferenz heraus, dass die 2020 offiziell angekündigte Solarpflicht für private Neubauten durch die Staatsregierung wieder kassiert worden ist“, erklärte Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München. „Wer nicht einmal willens ist, einfache und kostengünstige Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten einzuführen, dem muss man jede echte Ambition beim Klimaschutz absprechen.“ Holzheid warf der CSU ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz vor.

In seiner Rede erklärte Söder unter anderem, er wolle Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Zudem sprach er sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland aus. Dazu forderte er einen Neustart beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl. „Dass Söder den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und den Abschied vom klimaschädlichen Verbrenner vor 2035 fordert, klingt zunächst gut“, kommentierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. „Damit die Menschen dem CSU-Chef sein Umweltengagement auch abnehmen, muss er den bislang blockierenden CDU-Vorsitzenden Laschet jetzt überzeugen, beide Forderungen ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen.“

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