Söder will bundesweite Solarpflicht – eine verpflichtende Photovoltaik-Vorschrift in Bayern kommt dagegen erstmal nicht
Der Juli scheint der Monat, in dem sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gern zur Solarpflicht äußert. Vor fast genau einem Jahr hatte er sich in einem Zeitungsinterview für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten in seinem Bundesland ausgesprochen. Bereits 2022 sollte sie für gewerbliche, später auch für private Neubauten greifen, so Söders Pläne. Doch dann wurde es still um das Vorhaben und im Frühjahr fürchteten die Grünen im Landtag bereits den leisen Tod dieser Pläne, da es innerhalb der Staatsregierung keine Einigkeit gab. Dies bestätigte Söder nun in seiner heutigen Regierungserklärung zum Klimaschutzgesetz und mehr noch, im Juli 2021 sagte er: „Ich werde sehr dafür kämpfen, dass wir bundesweit eine Solarpflicht für Neubauten bekommen. Ich denke, dass da eine nationale Lösung am besten ist.“ Zugleich forderte Söder, die Förderung für private Photovoltaik-Dachanlagen zu verdoppeln.
Erstmal werden jedoch wieder einige Monate ins Land gehen. Denn aktuell befindet sich die Bundespolitik in der Sommerpause oder besser im Wahlkampf für die im Herbst anstehenden Wahlen. Sofern die Vorschrift zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten nach der Bundestagswahl nicht möglich sei, kündigte Söder an das Thema in Bayern nochmal „neu aufrufen“ zu wollen. „Dann müssen wir zwischen den Partnern, wo es bisher unterschiedliche Meinungen gibt, nochmal neu abstimmen“, bestätigte Söder indirekt die Dissenz in der bayerischen Regierung. Nach einer dpa-Meldung wehrt sich vor allem der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen eine Photovoltaik-Verpflichtung.
.@Markus_Soeder: Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben. Unser Ziel ist 100% elektrischer Strom aus erneuerbaren Energien. Wir werden für eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten kämpfen! #ltby
— CSU (@CSU) July 21, 2021
Nichtsdestotrotz kündigte Söder in seiner Regierungserklärung an: „Wir wollen den Solarbereich in Bayern weiterentwickeln.“ Dazu sollen vier Mal soviele Flächen auf öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik versehen werden und auf staatlichen Gebäuden verpflichtend werden, wie der Ministerpräsident verkündete. Zudem solle Photovoltaik überall eingesetzt werden, wo es gehe, etwa an Lärmschutzwänden, Autobahnen oder auf Fahrbahnbelegen. Zudem versprach Söder Unterstützung für den landwirtschaftlichen Bereich, um Agri-Photovoltaik-Anlagen voranzubringen. „Der Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien ist die Photovoltaik“, sagte er. „Wir setzen ein ganz klares Signal für die Photovoltaik. Bayern ist Sonnenland und Bayern baut seinen Vorsprung bei der Sonnenenergie aus“, so Söder in seiner Regierungserklärung. Nach seiner Aussage entfiel ein Viertel des bundesweiten Photovoltaik-Zubaus 2020 auf Bayern.
Umweltverbände und Institutionen zeigten sich nach Söders Rede wenig begeistert von den Klimaschutzplänen. „Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellt sich heute auf einer Regierungspressekonferenz heraus, dass die 2020 offiziell angekündigte Solarpflicht für private Neubauten durch die Staatsregierung wieder kassiert worden ist“, erklärte Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München. „Wer nicht einmal willens ist, einfache und kostengünstige Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten einzuführen, dem muss man jede echte Ambition beim Klimaschutz absprechen.“ Holzheid warf der CSU ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz vor.
In seiner Rede erklärte Söder unter anderem, er wolle Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Zudem sprach er sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland aus. Dazu forderte er einen Neustart beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl. „Dass Söder den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und den Abschied vom klimaschädlichen Verbrenner vor 2035 fordert, klingt zunächst gut“, kommentierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. „Damit die Menschen dem CSU-Chef sein Umweltengagement auch abnehmen, muss er den bislang blockierenden CDU-Vorsitzenden Laschet jetzt überzeugen, beide Forderungen ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen.“
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[…] wollte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vor einiger Zeit, eine Photovoltaik-Pflicht einführen, scheiterte mit dem Ansinnen bisher aber am Koalitionspartner in München. Der Solarverband Bayern […]
eine verpflichtende Photovoltaik-Vorschrift muss nicht sein, wenn es eine kostendeckende Vergütung geben würde.
Anke
Söder folgt der Tradition der Bundesregierung: Einfach eine Ankündigung durch eine noch ambitioniertere Ankündigung ersetzen um sich als Macher inszenieren, und ansonsten – nichts tun.
Da hat sein Wirtschaftsminister – wenn auch offenbar unbewusst – einen weitaus besseren und zielgerichteteren Vorschlag.
Nach der.. „gegenwärtigen“.. Gesetzeslage wirkt PV Pflicht kontraproduktiv. Der PV Pflichtstrom muss nämlich separat an der Strombörse vermarktet werden, senkt dort die Preise, und erhöht deswegen paradoxerweise für die Verbraucher die EEG Umlage. Je mehr PV Strom dort pflichtbedingt ankommt, desto mehr und schneller sinken da die Preise. Dazu kommt, dass wegen dem so genannten atmenden Deckel, die Vergütungen für die .. „PV Pflichterzeuger“.. schneller sinken. Bevor man angesichts einer Katastrophe spektakuläre Vorschläge macht, sollte man sich erst mal mit den Hintergründen vertraut machen und die verunstalteten Rahmenbedingungen in Ordnung bringen.
Söder hat immerhin gefordert, dass die Vergütungen für Dachanlagen verdoppelt werden. Ich glaube ihm schon, dass er das auch will, wenn es politisch durchsetzbar wäre. Inwieweit er nur heiße Luft macht, weil er genau weiß, dass das so schnell nicht kommen wird, ist schwer abzuschätzen. Letztlich kommt es auf ihn kaum an: Wenn es kommt, dann nicht weil er es wollte, und wenn er es in Wirklichkeit nicht will, könnte es trotzdem kommen – es kommt auf die Mehrheiten im Bund an, nicht auf Söder.
Seine Ablehnung gegenüber der Windkraft ist freilich fatal. Wo will Bayern denn im Winter seinen Strom herbekommen? Der Ansatz der Freien Wähler ist da wesentlich überzeugender: Die wollen, dass die Kommunen, in denen Windräder aufgestellt werden, an den Erlösen und dem Steueraufkommen beteiligt werden. Erfahrungsgemäß können sich die Anwohner dann mit der Veränderung des Landschaftsbildes wesentlich leichter anfreunden. Wo Windräder schon länger stehen, haben sich die Leute auch dran gewöhnt. Und hier ist tatsächlich das Engagement der Landespolitik gefragt.
Tja so ist das wenn 2 Alphatiere versuchen sich durchzusetzen. Sö-da will Solarpflicht und Auwei-wanger will Windkraft. Sö-da weicht nicht von 10H und Auwei-wanger gibt deswegen bei Solar nicht nach. Nun versucht es Sö-da über den Bundesweg, weil er Auwei-wanger nicht nachgeben will … Am Ende passiert wie immer … viel Getöse um NICHTS.
Typisches Wahlkampfgetöse von Söder. Und nix dahinter.
Söder messe ich nur noch an Taten, denn die Worte waren bisher nichts wert. Ist aber ähnlich wie mit dem Atommüll, wir Bayern produzieren ihn zwar fleißig, lagern wollen wir ihn jedoch lieber wo anders.
Auch wenn ich ein Solar-FAN bin, ohne Windkraft wird es dennoch nicht klappen! Wir brauchen beides. Ansonsten dürfen die besorgten Bürger zukünftig halt auf Stromtrassen statt auf Windräder schauen. Ist bestimmt viel schöner.
[…] Fassung seiner Photovoltaik-Pflicht verabschieden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheiterte mit seinem Ansinnen, eine Photovoltaik-Pflicht im Freistaat einzuführen, da…. Daher versprach er kurz vor der Sommerpause, sich in Berlin für eine entsprechende Verpflichtung […]