Bayern fordert Abschaffung der EEG-Umlage für Photovoltaik-Eigenverbrauch bis 1 Megawatt

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Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat von der Bundesregierung gefordert, die Konditionen für Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien-Anlagen deutlich zu verbessern. So forderte er, dass bei Neuanlagen bis einem Megawatt Leistung keine anteilige EEG-Umlage von 40 Prozent mehr für den Eigenverbrauch gezahlt werden müsste. Meist werden Photovoltaik-Anlagen zur Eigenversorgung genutzt. Bislang liegt die Grenze, bis zu der keine EEG-Umlage gezahlt werden muss, bei 10 Kilowatt Leistung. Mit der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie muss die Bundesregierung diese Grenze voraussichtlich auf 30 Kilowatt anheben. Dazu hat sie noch bis Mitte 2021 Zeit.

Eine EEG-Novelle soll aber bereits im Herbst kommen. Denn es fehlt an einer geeigneten Anschlussregelung für EEG-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 ihr Förderende erreicht haben. Auch diesbezüglich forderte Aiwanger eine rasche Nachfolgeregelung. „Die ersten Förderungen laufen zum Jahresende nach 20 Jahren aus. Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Ohne eine Nachfolgelösung der EEG-Förderung werden wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Dynamik verlieren“, erklärte er. Deutschland müsse und wolle mehr für die Energiewende tun, also müssten die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die EEG-Umlagefreiheit für solare Eigenverbrauch bis ein Megawatt würde diese Lösung wirtschaftlich attraktiv für den Eigenverbrauch machen, so Aiwanger weiter.

Die Bundesregierung scheint sich indes Zeit mit der EEG-Novelle zu lassen. Eigentlich ist sie für Herbst versprochen, allerdings verzögert sich schon der Entwurf bis nach der Sommerpause, wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am Montag mitteilte. Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern und die Klimaziele zu erfüllen. „Das Bundeswirtschaftsministerium lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter. Dazu seien konkrete Ausbaupfade für die einzelnen Technologien notwendig.

In Bayern will man wohl nicht auf die Bundespolitik warten. Erst kürzlich hat der Freistaat das Kontingent für Zuschläge auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten in den Ausschreibungen auf 200 jährlich nahezu verdreifacht. Zudem ist in Planung, dass die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zur Errichtung von Solarparks künftig innerhalb der Freiflächenanlagen möglich sein sollen, was Genehmigungen vereinfachen und Kosten senken würde. Vor knapp einem Jahr legte Bayern zudem eine Photovoltaik-Speicherförderung auf. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums gab es im ersten Jahr rund 20.000 Anträge dafür.

Dazu kommt, dass sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ in der vergangenen Woche für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten im Bundesland ausgesprochen hat. Bereits ab 2022 könne sie greifen, zunächst für gewerbliche, später auch für private Neubauten. In dem Interview versprach er, die Kosten für die Bauherren über Förderprogramme der Landesregierung gering halten zu wollen. Eine Bestätigung des Wirtschaftsministeriums in München, dass es an einer solchen Verordnung arbeitet, war zunächst nicht zu bekommen. Eine Anfrage von pv magazine blieb noch unbeantwortet.

In Bayern kommt die Photovoltaik auf einen Anteil von knapp 16 Prozent der Bruttostromerzeugung. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung weiter gesteigert werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind etwa 28 Prozent der bundesweiten Photovoltaik-Leistung in Bayern installiert.