Bayern brütet weiter über mögliche Photovoltaik-Pflicht

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Amtsschimmel können nicht nur wiehern, sondern auch lahmen: Im Juli 2020 hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten im Freistaat ausgesprochen. Im Oktober forderten Solar- und Umweltverbände Söder in einem offenen Brief auf, diese angekündigte Photovoltaik-Pflicht rasch umzusetzen – denn eigentlich sollte sie bereits ab 2021 für gewerbliche Bauten und ab 2022 für private Neubauten gelten. Und auch die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hatte im Oktober nachgehakt, wie es um die medial angekündigte Solarpflicht steht. Die Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hatten damals auf die Notwendigkeit umfassender Prüfungen hingewiesen – von umfangreichen kompetenzrechtlichen Fragestellungen über die Problematik steigender Baukosten bis zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Eigentumsfreiheit und des Klimaschutzes.

Ende Februar fragte der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Staatsregierung erneut, wann die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in Bayern umgesetzt wird beziehungsweise in Kraft tritt. Der Antwort zufolge arbeiten StMB und StMWi jetzt gemeinsam mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz an einem Konzept, ob und unter welchen Bedingungen diese Photovoltaik-Pflicht umgesetzt werden kann. „Die Prüfungen dauern an, insbesondere, weil es inhaltlich notwendig war, auf die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2020 zu warten“, heißt es in der Antwort. Weiterhin ist demnach eine „Vielzahl von Fragen“ zu klären – Zubaupotenziale, bereits erzielte Zubauerfolge, Umfang, Ausnahmen, Verhältnis zu Förderprogrammen. Maßnahmen sollen demnach ergriffen werden, „sobald eine Meinungsbildung der Staatsregierung zu diesen Fragen erfolgt ist.“

Als „lächerlich und gleichzeitig typisch“ bezeichnet Stümpfig dieses Vorgehen: „Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie unter dem Mantel einer Potenzialanalyse und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod.“ Es könne doch nicht sein, dass jetzt erst noch ein Meinungsbild eingeholt werden muss. Stümpfig fordert, die Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten in Bayern endlich umzusetzen. Zudem müsse die Staatsregierung ihrer eigenen Vorbildrolle gerecht werden und auf allen geeigneten staatlichen Dächern eine Solaranlage errichten.

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