Solarmodul-Schmuggelprozess um Sunowe wird wieder aufgenommen

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Der Fall liegt schon einige Zeit zurück, doch sorgt damals für reichlich Aufmerksamkeit: Im Oktober 2017 hob die Zollfahndung nach eigenen Angaben ein „ein Betrugskartell mit Solarmodulen aus“. Geschäftsführung und Mitarbeiter der Photovoltaik-Firmengruppe Sunowe aus Nürnberg sollten rund 20 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen beim Import kristalliner Solarmodule aus China hinterzogen haben, die seit Dezember 2013 galten. Für Aufsehen sorgte der Prozess, weil neben der Geschäftsführung und Mitarbeitern des Photovoltaik-Unternehmens auch der Vize-Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt im Zuge der Ermittlungen verhaftet wurde.

Im März 2019 begann der Prozess gegen sechs Angeklagte, darunter den Politiker, vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Anfang Juli verkündete die Justizpressestelle Nürnberg dann nach 17 Verhandlungstagen das vorläufige Aus. Die Hauptverhandlung werde ausgesetzt, um dem Zollfahndungsamt Zeit zu geben, „zentrale Beweismittel“ vorzulegen. Eigentlich waren 30 Tage dafür angesetzt. Doch die Wiederaufnahme verzögerte sich bis in den Winter und dann kam die Corona-Pandemie nach Deutschland. Daher passierte auch 2020 wenig in diesem Verfahren.

„Das Verfahren muss noch einmal vollständig von neuem beginnen“, hieß es im Sommer 2019. Am 3. Mai 2021 wird das nun der Fall sein, wie der Anwalt der Sunowe-Angeklagten, Alexander Rumpf von der Kanzlei Dannenfeldt & Rumpf Rechtsanwälte, pv magazine bestätigte. Er sprach im Sommer 2019 von einem „kläglichen Scheitern der Anklage“, da es sowohl die Staatsanwaltschaft Nürnberg als auch die Zollfahdungsämter nicht vermocht hätten, die Anmeldungsunterlagen aus den Niederlanden beizubringen. Teilweise hatten die Festgenommenen bis zu 1,5 Jahren in Untersuchungshaft gesessen. Es handelte sich dabei um chinesische Staatsbürger, bei denen Fluchtgefahr vermutet wurde. Doch auch seit Aussetzung des Verfahrens hätten sie sich nicht in ihre Heimat zurück begeben und seien bei der Wiederaufnahme des Prozesses dabei, so Rumpf weiter.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2013 auf Antrag der Photovoltaik-Herstellervereinigung EU Prosun Mindestpreise für aus China importierte kristalline Solarmodule erlassen. Im September 2018 ließ Brüssel diese auslaufen. Dennoch ist die Aufarbeitung bis heute noch in vollem Gange, da chinesische Photovoltaik-Hersteller das damals geltende Undertaking auf verschiedene Weisen unterlaufen haben sollen. EU Prosun schätzte den Schaden durch das Unterlaufen der Mindestpreise auf jährlich bis zu 400 Millionen Euro.

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