EU-Kommission lässt Mindestimportpreis offenbar zum 3. September auslaufen

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Die EU-Kommission hat sich gegen eine erneute Prüfung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für aus China importierte kristalline Solarzellen und -module entschieden. Die EU-Mitgliedsstaaten sind diesem Vorschlag mehrheitlich gefolgt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag meldet. Dies deckt sich mit pv magazine vorliegenden Informationen. Die zuständige Generaldirektion Handel der EU-Kommission wollte es offiziell auf Anfrage von pv magazine nicht bestätigen. Sie verweist weiter auf eine anstehende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, die bis zum 3. September erfolgen soll.

Nach den vorliegenden Informationen dürften das Undertaking sowie die darin festgehaltenen Mindestimportpreise und Zölle am 3. September auslaufen. Die Photovoltaik-Herstellervereinigung EU Prosun, die eine erneute Prüfung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Brüssel beantragt hatte, erklärte, dass bereits mehrere Unternehmen die Möglichkeit prüften, gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klagen. Die Begründung: Die EU-Kommission weigere sich, eine faire Beurteilung der beantragten Auslaufprüfung über den bestehenden Bedarf fortdauernder Maßnahmen vorzunehmen.

Der EU-Verband Solarpower Europe und die in Deutschland gegründete Vereinigung SAFE hatten sich in den vergangenen Jahren für ein Auslaufen der bestehenden Mindestimportpreise stark gemacht und erst kürzlich die EU-Kommission aufgefordert, an dem geplanten Termin 3. September als Enddatum festzuhalten. „Solarpower Europe hat hart für die Beseitigung Zölle gekämpft, da wir sie als eine große Barriere für das Wachstum von Solarenergie in Europa sehen“, erklärte CEO James Watson auf Anfrage von pv magazine.Wir freuen uns, dass die Kommission ihren Plan zur Beseitigung der Maßnahmen am 3. September einhalten wird, während gleichzeitig eine starke Industriepolitik für die Photovoltaik-Herstellung in Europa eingeführt werden muss.“

Vorausgesetzt die Meldungen stimmten, könnte man den Sekt schon mal kalt stellen, erklärte SAFE-Sprecher Holger Krawinkel auf Anfrage von pv magazine. Er habe bislang jedoch noch keine offizielle Bestätigung vorliegen. „Wenn es so käme, wäre es nur konsequent, da die EU-Kommission bei der letzten Verlängerung zugesagt habe, die Maßnahmen nach 18 Monaten auslaufen zu lassen.“ Zumal auch die Lücke zwischen Mindestimportpreis und Weltmarktpreis mittlerweile geschlossen sei, so Krawinkel weiter.

„Der Vorstoß der Kommission kommt nicht überraschend, nachdem die Verbände der Importeure jahrelang das Märchen erzählt haben, dass die Anti-Dumping-Maßnahmen das Wachstum bei den Photovoltaik-Installationen in Europa behindern würden“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun. „Photovoltaik ist schon heute die günstigste Stromquelle in Europa und sie wird nicht billiger werden, wenn die derzeitigen Anti-Dumping-Maßnahmen auslaufen.“ Er rechnet mit einem enormen Schaden für die europäischen Photovoltaik-Hersteller und die gesamte Wertschöpfungskette.

Mit der Entscheidung setze die EU-Kommission ein wichtiges Signal angesichts der weltweiten Handelsstreitigkeiten, sagte Krawinkel weiter. Milan Nitzschke teilt diese Einschätzung nicht. „Alle wichtigen Märkte für Photovoltaik-Produkte haben bereits wirksame Maßnahmen gegen die zu erwartende Flut zusätzlicher subventionierter Exporte von Photovoltaik-Produkten aus China umgesetzt. Zur gleichen Zeit verwirft die EU unverantwortlich alle Maßnahmen und lädt die chinesischen Hersteller ein, den Wettbewerb auf dem EU-Markt mit Europa und Drittländern zu beenden“, sagt der EU Prosun-Präsident mit Blick auf die in diesem Jahr eingeführten Importzölle in den USA und Indien.

SAFE-Sprecher Krawinkel betont indes, dass er mit einem weiteren Schub für den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland rechne. „Die Solarenergie ist eine wichtige Säule, um unser Klimaproblem zu lösen.“ Gerade mit Blick auf die Erwägungen in Europa, die CO2-Emissionen noch stärker zu senken und in Deutschland den Umstieg in der Energieversorgung – also weniger Kohleverstromung – zu erreichen, könnte die Photovoltaik einen Großteil dazu beitragen. „Je günstiger sie wird, umso schneller wird es gehen“, sagte Krawinkel weiter.

Im Dezember 2013 war das Undertaking in Kraft getreten. Es enthielt Mindestimportpreise und Importmengen für chinesische Photovoltaik-Importe von kristallinen Solarzellen und Solarmodulen. Das Undertaking war als Kompromiss zwischen der EU und China ausgehandelt worden und trat anstelle von Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle in Kraft. Im Herbst 2015 hatte EU Prosun eine erste Auslaufprüfung des Undertakings bei der EU-Kommission beantragt. Im März schließlich entschied sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dafür, die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Produkte um 18 Monate zu verlängern. In der Folge wurde auch ein sukzessives Absinken des Mindestimportpreises, der dabei erstmals separat für mono- und multikristalline Produkte ausgegeben wurde, beschlossen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist am 24.8.2018 um 14 Uhr aktualisiert worden.