Solarmodul-Schmuggelprozess um Sunowe ausgesetzt: Zollfahndungsamt muss Beweismittel beibringen

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Die Zollfahdung hatte im Oktober 2017 nach eigenen Aussagen „ein Betrugskartell mit Solarmodulen ausgehoben“. Unter anderem war ein Vize-Landrat aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt verhaftet worden. Geschäftsführung und Mitarbeiter der Photovoltaik-Firmengruppe Sunowe aus Nürnberg sollten gut 20 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen hinterzogen haben, in dem sie den seit Dezember 2013 geltenden Mindestimportpreis für kristalline Solarmodule aus China umgangen haben.

Im März 2019 begann der Prozess gegen sechs Angeklagte, darunter auch jener ehrenamtliche Politiker. Auch hier kam es bereits zu mehrmaligen Verschiebungen des Verhandlungsauftakts. Bis zum 11. Juli waren Prozesstermine vorgesehen, doch nach genau 17 Verhandlungstagen kam das unerwartete Aus: „Schmuggel von Solarmodulen: Hauptverhandlung ausgesetzt“, verkündete die Justizpressestelle Nürnberg am 2. Juli.

Der Grund: Das Zollfahndungsamt, die Ermittlungsbehörde also, hatte es innerhalb von 30 Tagen nicht geschafft, „Zollanmeldungen, zentrale Beweismittel“ vorzulegen. Diese habe das Photovoltaik-Unternehmen beim niederländischen Zollamt Rotterdam abgegeben oder abgeben lassen. Doch damit auch Anwälte und Angeklagten „etwa bei Zeugenbefragungen darauf zurückgreifen können“, habe die Kammer den Prozess ausgesetzt.

Der Verteidiger einer Sunowe-Angeklagten, Alexander Rumpf von der Kanzlei Dannenfeldt & Rumpf Rechtsanwälte, spricht von einem „kläglichen Scheitern der Anklage“, da es sowohl die Staatsanwaltschaft Nürnberg als auch die Zollfahdungsämter nicht vermocht hätten, die Anmeldungsunterlagen aus den Niederlanden beizubringen. Teilweise hätten die Festgenommmen bis zu 1,5 Jahren in Untersuchungshaft gesessen, sagte er pv magazine.

Die Konsequenz ist nun: „Das Verfahren muss noch einmal vollständig von neuem beginnen“. Nach Einschätzung von Nürnbergs Justizsprecher Friedrich Weitner dürfte der Prozess frühestens im Winter erneut starten.

Insgesamt war im März gegen zwei Frauen und vier Männern, die für die deutsche Tochtergesellschaft des chinesischen Photovoltaik-Herstellers tätig waren, Anklage vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhoben worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Ende 2018 bestreitet der stellvertretende Landrat aus Möhrendorf die Vorwürfe, während drei der Angeklagten geständig seien. Im Einzelnen wird der Sunowe-Geschäftsführerin zur Last gelegt, „chinesische Solarmodule unterhalb des vorgegebenen Mindestimportpreises eingeführt und dies gegenüber den Zollbehörden verschleiert zu haben. Drei Mitarbeiter der Firma sollen die Angeschuldigte bei den Taten unterstützt haben.“ Außerdem sollen zwei Kunden der Firma „viele der geschmuggelten Solarmodule deutlich unter dem Mindestimportpreis angekauft zu haben.“ Sie sollen „die Preisvorgaben dabei nur vorgetäuscht haben, indem sie verschleierte Rückzahlungen oder die Manipulation von Montage- und Zubehörkosten vereinbarten“.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2013 auf Antrag der Photovoltaik-Herstellervereinigung EU Prosun Mindestpreise für aus China importierte kristalline Solarmodule erlassen. Im September 2018 ließ Brüssel diese auslaufen. Dennoch ist die Aufarbeitung in vollem Gange, da chinesische Photovoltaik-Hersteller das damals geltende Undertaking auf verschiedene Weisen unterlaufen haben. Erst im Mai auf der Intersolar Europe in München griff der Zoll zu und verhaftete drei Verdächtige von chinesischen Photovoltaik-Herstellern. Auch ihnen wird die Umgehung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen vorgeworfen. EU Prosun schätzt den Schaden durch das Unterlaufen der Mindestpreise auf jährlich bis zu 400 Millionen Euro.

Erste Urteil in diesem Zusammenhang gibt es auch bereits. So hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Herbst 2017 zwei Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monate verhängt. In diesem Fall, in dem es um Steuerhinterziehung von etwa 110 Millionen Euro gehen soll, ist der mutmaßliche Haupttäter bis heute noch flüchtig. (Heinz Wraneschitz/Sandra Enkhardt)